Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Totalrevision der Verordnung zum BG über den Datenschutz (VDSG)

Bearbeitungstätigkeiten verzichtet worden.³²⁷ Der Kanton Schwyz merkt an, dass die DSFA für Bundesorgane als amtliches Dokument den allgemeinen Regeln zur Aufbewahrungspflicht von Akten zu unterliegen habe und nicht separat in der VDSG geregelt sein sollte. Weiter wird bemängelt, dass es sich um ein Swiss Finish handle, da die DSGVO keine solche Pflicht vorsehe.³²⁸

Zudem widerspreche die Aufbewahrung dem Nemo-tenetur-Grundsatz³²⁹, da die aufbewahrte DSFA gestützt auf ein Editionsersuchen im Vorfeld oder im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung zu Beweiszwecken gegen den Verantwortlichen verwendet werden könnte.³³⁰

Es wird zumindest eine Kürzung der Frist angeregt. Diese wird als zu lang betrachtet,³³¹ insbesondere, da eine Datenbearbeitung nach Artikel 5 Buchstabe d nDSG auch die Archivierung umfasse.³³² Einige Teilnehmende sind auch der Meinung, dass gestützt auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung sowie der Datenminimierung kein Grund für so eine lange Aufbewahrung bestehe.³³³ Der Kanton Zürich merkt an, einerseits würden die Ergebnisse der DSFA direkt in die beurteilte Datenbearbeitung fliessen und andererseits sei die DSFA als Momentaufnahme sehr schnell veraltet. Einige Teilnehmende regen an,

dass die Aufbewahrung höchstens bis zur Beendigung der entsprechenden Datenbearbeitung dauern könne, da danach keine Verletzung der Rechte der betroffenen Person mehr möglich sei.³³⁴ Gemäss asut soll es dem Verantwortlichen überlassen sein, die Dauer der Aufbewahrungsfrist für den Einzelfall selbst angemessen zu definieren, dies unter Berücksichtigung der Beweisrisikopflicht. Zuletzt wird eine Abstufung nach Schutzbedarf der Daten gewünscht.³³⁵ Sollte an der Frist festgehalten werden, so müsse ergänzt werden, dass die Aufbewahrung «mindestens» zwei Jahre zu betragen habe, damit eine allfällige längere Aufbewahrung nicht datenschutzrechtswidrig wäre.³³⁶

Zudem wird gewünscht, dass explizit in der Verordnung³³⁷ erwähnt wird, dass die Schriftlichkeit auch andere – elektronische – Formen erfassen kann, die den Nachweis durch Text ermöglichen. Es genüge nicht, dies nur im erläuternden Bericht zu erwähnen.³³⁸ Es wird bemängelt, dass die Schriftform im Sinne des OR zu verstehen sei und damit eine Unterschrift erfordere (BVGer A-3548/2018 vom 19. März 2019, E. 4.8.4). Daher sollte es möglich sein, die DSFA in elektronischer Form zu erstellen und aufzubewahren. Voraussetzung dafür sei, dass sie sicher aufbewahrt werde und jederzeit sofort abrufbar sei.³³⁹ Die Schriftform sei weder erforderlich noch zeitgemäss.³⁴⁰ Andere finden, es sei unklar, ob zur Erfüllung des Erfordernisses der Schriftform eine einfache E-Mail ausreichend sei oder ob eine elektronische