Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Totalrevision der Verordnung zum BG über den Datenschutz (VDSG)

den «zuständigen Behörden».³⁰² Die Regelung sei daher zumindest auf Bundesorgane zu beschränken.³⁰³ Bezüglich dieser Beschränkung wird aber beispielsweise von der SBB angemerkt, dass die Richtlinie (EU) 2016/680 nur im Strafrechtsbereich zu gelten habe und nicht in anderen Bereichen als gesetzliche Grundlage verwendet werden könne.

Die Regelung wird ausserdem als praxisfremd bewertet,³⁰⁴ da sie unverhältnismässig und formalistisch sei.³⁰⁵ Inhaltlich würden zu starke Zusatzanforderungen bei jeder Art von Kommunikation im Zusammenhang mit Personendaten verlangt.³⁰⁶ Dies selbst in Fällen, in denen kein erkennbares Risiko bestehe.³⁰⁷ Das stünde im Widerspruch zu den Anstrengungen des Bundesrates, die Digitalisierung und Innovationskraft im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu fördern.³⁰⁸

Insbesondere wird bemängelt, dass die Empfänger neu über die Vollständigkeit der Daten informiert werden müssten. Dies bedeute faktisch, dass die bekanntgegebenen Daten nicht lückenhaft sein dürften.³⁰⁹ Andere bemerken, dass bei der Anwendung der Bestimmung darauf zu achten sei, dass die Anforderungen an den Detaillierungsgrad der mit der Bekanntgabe verbundenen Informationen nicht zu umfangreich ausfallen sollte.³¹⁰ Wieder andere finden, die Norm habe sich auf Daten zu beschränken, bei denen die Verarbeitung ein Restrisiko darstelle.³¹¹

In jedem Fall sollte der Auftragsbearbeiter zumindest aus diesem Artikel herausgenommen werden, da er nicht der Informationspflicht nach dem nDSG unterliegt³¹² und häufig nicht über die notwendigen Informationen verfügt.³¹³ Letztlich sei es, laut SWICO, Sache des Verantwortlichen, die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze sicherzustellen.

Zuletzt wird die Regelung vom Forum PME als zu unklar und interpretationsbedürftig beschrieben. Die SPA merkt an, dass nicht klar sei, was mit «Zuverlässigkeit» der Personendaten gemeint sei.

3.2.16 Art. 16 E-VDSG: Information über die Berichtigung, Löschung oder Vernichtung sowie die Einschränkung der Bearbeitung von Personendaten

Zwei Teilnehmende sind der Meinung, dass die Norm nicht weitreichend genug sei. Dabei sei es von entscheidender Bedeutung, dass die betroffene Person unverzüglich über die Berichtigung, Löschung oder Vernichtung ihrer Daten informiert werde.³¹⁴ Auf der anderen Seite wird bemerkt, dass die in Artikel 16 E-VDSG vorgesehenen Pflichten bereits im Entwurf des nDSG