Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Totalrevision der Verordnung zum BG über den Datenschutz (VDSG)

3.2.14 Art. 14 E-VDSG: Informationspflicht der Bundesorgane bei der systematischen Beschaffung von Personendaten

Es wird bemerkt, dass der fakultative Charakter der Auskunft auch in anderen Fällen als bei der Verwendung eines Fragebogens zutreffe. Dies sollte deutlicher aus der Norm hervorgehen.²⁹⁴ Einige merken auch an, dass die Pflicht, auf die Freiwilligkeit hinzuweisen, nur bestehen sollte, wenn dies nicht aus den Umständen ersichtlich sei.²⁹⁵ Zuletzt bemängelt swissICT, es würden Datenschutz und gesetzliche Mitwirkungspflichten vermischt. Der Datenschutz aber sei relevant, unabhängig davon, ob Informationen freiwillig oder zwingend erteilt werden müssten.

3.2.15 Art. 15 E-VDSG: Information bei der Bekanntgabe von Personendaten

Die Norm wird von der FRC explizit gutgeheissen, erfährt aber auch einige Kritik. Sie entbehre einer gesetzlichen Grundlage bzw. sei auf Gesetzesstufe zu regeln.²⁹⁶ Genauer habe das Parlament die Bekanntgabe von Personendaten auf Gesetzesstufe an verschiedenen Stellen bereits ausreichend klar geregelt, dies jedoch prinzipien- und risikobasiert. Darüber hinaus habe es einen angemessenen Ermessensspielraum für die individuelle Umsetzung durch die einzelnen Verantwortlichen schaffen wollen.²⁹⁷

Die Post bemerkt, dass Artikel 15 VDSG dem Artikel 19 Absatz 1 nDSG widerspreche. pharmasuisse merkt an, dass sich aus dem nDSG lediglich eine Pflicht zur Information der Empfänger auf Verlangen der betroffenen Person ergebe. Andere Stimmen führen an, dass bereits die Grundsätze nach Artikel 6 nDSG gelten würden, welcher vorsehe, dass wer Personendaten bearbeitet, sich über deren Richtigkeit vergewissern muss.²⁹⁸

Auch wird bemerkt, dass die Norm überflüssig sei, da der Verantwortliche die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze sicherzustellen habe. In diesem Sinn sei bei gesetzlich vorgesehenen Datenbearbeitungen die Information ohnehin unnötig.²⁹⁹ Zudem habe der Empfänger die Pflicht, sich über die Richtigkeit der Daten zu vergewissern und die Bearbeitungsgrundsätze einzuhalten. Eine entsprechende Information durch die übermittelnde Person unterlaufe dies bzw. mache eine der möglichen Vergewisserungsmassnahmen zum allein gültigen Massstab. Dies widerspreche dem Gesetz.³⁰⁰

Eine solche Informationspflicht sei zudem auch in der DSGVO für Private nicht vorgesehen, stattdessen handle es sich um ein Swiss Finish.³⁰¹ Zumindest im Privatbereich sei nicht auf die Richtlinie (EU) 2016/680 abzustellen. Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie spreche klar von