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Vernehmlassung 2021/28: Verordnung über Sorgfaltspflichten und Transparenz in den Bereichen Mineralien und Metalle aus Konfliktgebieten sowie Kinderarbeit (VSoTr) · 10 Seiten
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- den OECD-Leitfaden vom 30. Mai 20188 für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln.
2Das Unternehmen verfasst einen Bericht, in dem es das international anerkannte Regelwerk nennt, und wendet dieses in seiner Gesamtheit an.
5. Abschnitt: Sorgfaltspflichten
Art. 7 Lieferkettenpolitik im Bereich Mineralien und Metalle
1Das Unternehmen legt in seinem Managementsystem gemäss Artikel 964sexiesAbsatz 1 OR die Lieferkettenpolitik im Bereich Mineralien und Metalle schriftlich wie folgt fest:
a. Es hält sich an die Sorgfaltspflichten in seiner Lieferkette, wenn es möglicherweise aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammende Mineralien und Metalle beschafft.
b. Es teilt seinen Lieferanten und der Öffentlichkeit aktuelle Informationen über die Lieferkettenpolitik in unmissverständlicher Weise mit und integriert seine Lieferkettenpolitik in die Verträge mit den Lieferanten.
c. Es befolgt die nationalen Gesetzgebungen, die auf Lieferketten anwendbar sind, mindestens aber den OECD-Leitfaden für Konfliktmineralien9.
d. Es ermittelt und bewertet die Risiken schädlicher Auswirkungen von möglicherweise aus Konflikt- und Hochrisikogebieten stammenden Mineralien und Metallen in der Lieferkette, trifft angemessene Massnahmen im Sinne der Abwendung oder Minderung negativer Auswirkungen und kommuniziert und verfolgt die Ergebnisse der Massnahmen.
e. Es sorgt dafür, dass Bedenken hinsichtlich der Umstände des Mineralabbaus sowie des Handels und Umgangs mit diesen Mineralien in Konflikt- und Hochrisikogebieten und ihrer Ausfuhr aus Konflikt- und Hochrisikogebieten gemeldet werden können.
2In der Lieferkettenpolitik sind die Instrumente zu nennen, mit denen das Unternehmen mögliche schädliche Auswirkungen in seiner Lieferkette ermittelt, bewertet, beseitigt und verhindert. Dazu gehören namentlich:
a. Kontrollen vor Ort;
b. Auskünfte, beispielsweise von Behörden, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft;
c. der Beizug von Fachleuten und Fachliteratur;
8 http://mneguidelines.oecd.org/ > Due Diligence
9 www.oecd.org > Topics > Corporate governance > Due diligence guidance for enterprises > OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas