Vorlage

a. Bilanzsumme von 20 Millionen Franken;

b. Umsatzerlös von 40 Millionen Franken;

c. 250 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

Art. 5 Ausnahme für Unternehmen mit geringen Risiken

¹Unternehmen müssen nach Artikel 964^quinquiesAbsatz 3 OR nicht prüfen, ob ein begründeter Verdacht auf Kinderarbeit besteht und sind von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten gemäss Artikel 964^sexiesf. OR befreit, wenn sie dokumentieren, dass die Länder, aus denen sie Produkte oder Dienstleistungen beziehen, geringe Risiken im Bereich Kinderarbeit aufweisen.

²Ein geringes Risiko wird angenommen, wenn ein Land vom UNICEF Children's Rights in the Workplace Index² als «Basic» eingestuft wird.

4. Abschnitt: Ausnahmen von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten aufgrund der Einhaltung von international anerkannten gleichwertigen Regelwerken

Art. 6

¹Ein Unternehmen ist von den Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten gemäss Artikel 964^quinquiesAbsatz 4 OR befreit, wenn es sich an die Regelwerke gemäss den Buchstaben a und b hält sowie die Voraussetzungen in Absatz 2 erfüllt:

a. im Bereich Mineralien und Metalle:

1. den OECD-Leitfaden vom April 2016³ für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (OECD-Leitfaden für Konfliktmineralien), einschliesslich aller Anhänge und Ergänzungen, oder

2. die Verordnung (EU) 2017/821⁴,

b. im Bereich Kinderarbeit:

1. die ILO-Übereinkommen Nrn. 138⁵ und 182⁶ sowie

2. eines der beiden folgenden Regelwerke:

- das ILO-IOE Child Labour Guidance Tool for Business vom 15. Dezember 2015 (ILO-IOE Child Labour Guidance Tool)⁷

²www.childrensrightsatlas.org > data and indices (nur auf Englisch verfügbar)

³www.oecd.org > Topics > Corporate governance > Due diligence guidance for enterprises

> OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas (deutsche Fassung vom 12. November 2019)

⁴Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai

2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten, Fassung gemäss Abl. L 130 vom 19.5.2017, S. 1

5 SR 0.822.723.8

6 SR 0.822.728.2