Vorlage

Zivilgesetzbuch BBl ...

Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 20053

Art. 45a erster Satz

Haben die zuständigen Behörden bei der Prüfung des Ehegattennachzugs nach den Artikeln 42–45 Anhaltspunkte dafür, dass für die Ehe ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder Artikel 105a des Zivilgesetzbuchs4 (ZGB) vorliegt, so melden sie dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. …

Art. 85 Abs. 8 erster Satz

⁸ Hat das SEM bei der Prüfung des Nachzugs nach Absatz 7 Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder Artikel 105a ZGB5 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. …

2. Asylgesetz vom 26. Juni 19986

Art. 51 Abs. 1^bis erster Satz

^1bis Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder Artikel 105a des Zivilgesetzbuchs7 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. …

Art. 71 Abs. 1^bis erster Satz

^1bis Hat das SEM während des Verfahrens zur vorübergehenden Schutzgewährung Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder Artikel 105a ZGB8 vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. …

3 SR 142.20

⁴SR 210

⁵SR 210

6 SR 142.31