Vorlage

Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht worden ist. Das Gesuch um Rückerstattung ist innerhalb von 90 Tagen nach Einreichung der fehlerhaften Abgabeanmeldung einzureichen.

³Wird das Gesuch um Rückerstattung nach Ablauf der Frist eingereicht, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung mehr.

⁴Im Einzelfall kann das BAFU zu viel bezahlte Beträge auch nach Ablauf der Frist rückerstatten, wenn die Frist unverschuldet nicht eingehalten wurde.

Art. 259 Rückverteilung

¹Der Anteil der Bevölkerung umfasst bis Ende des Jahres 2023 den Anteil der Bevölkerung an den zwei Jahren zuvor nicht ausgeschöpften Mitteln nach Artikel 34 Absätze 1 und 4 des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 in der Fassung vom 1. Januar 2020⁷². Dieser Anteil wird bis 2023 jeweils bei der Ertragsverteilung im übernächsten Jahr ausgeglichen.

²Bis Ende des Jahres 2023 wird der Anteil der Bevölkerung an den zwei Jahren zuvor nicht ausgeschöpften Mitteln nach Artikel 34 Absätze 1 und 4 des CO2-Gesetzes nach Absatz 1 vom Anteil der Wirtschaft am Ertrag der CO2-Abgabe abgezogen. Dieser Anteil wird jeweils bei der Ertragsverteilung im übernächsten Jahr ausgeglichen.

Art. 260 Aufhebung des Technologiefonds

¹Der Technologiefonds wird am 1. Januar 2022 aufgehoben. Die Mittel, Rechte und Pflichten werden auf den Klimafonds übertragen.

²Bürgschaften, die in den Jahren 2013–2020 gewährt wurden, können unbeschränkt in den Zeitraum nach dem Datum oben übertragen werden.

³Der Verpflichtungskredit, über den die eingegangenen Bürgschaften geführt wird, wird aufgelöst.

3. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 261

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Guy Parmelin

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr