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Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen (VVWAL)

Änderung vom ...

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 11. August 1999¹ über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen wird wie folgt geändert:

Art. 1 Allgemeine Bestimmung

(Art. 71 AIG)

¹Das Staatssekretariat für Migration (SEM) leistet den Kantonen Unterstützung beim Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisdes Strafgesetzbuchs² oder Artikel 49a oder 49a^bisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927³.

²Das SEM kann bei der Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 71 Absatz 1 AIG, insbesondere der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben a und b, mit der für die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen zuständigen Europäischen Agentur (Agentur) zusammenarbeiten.

Art. 15b Zuständigkeiten

¹Das SEM ist bei internationalen Rückführungseinsätzen für die operative Zusammenarbeit mit der Agentur verantwortlich. Es konsultiert und informiert dabei das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr:

a. Es ist die nationale Koordinationsstelle für die Teilnahme der Schweiz an internationalen Rückführungseinsätzen.

SR ..........

1 SR 142.281

2 SR 311.0

3 SR 321.0