Vorlage

Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie

der Landesverweisung von ausländischen Personen AS 2020

b. Es ist zuständig für die Umsetzung von Beschlüssen des Verwaltungsrates oder der Exekutivdirektorin oder des Exekutivdirektors der Agentur bezüglich Rückkehr.

²Das SEM kann mit der Agentur Finanzhilfevereinbarungen von beschränkter Tragweite oder andere Vereinbarungen von beschränkter Tragweite abschliessen im Hinblick auf:

a. die Entsendung von schweizerischem Personal, namentlich Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten, Rückkehrbeobachterinnen und -beobachtern und polizeilichen Begleitpersonen;

b. die Durchführung von internationalen Flügen in die Heimat- oder Herkunftsstaaten von ausländischen Personen.

Art. 15b^bisEinsätze im Ausland

¹Im Hinblick auf den Einsatz von schweizerischem Personal im Ausland stellt das SEM in Absprache mit den Kantonen sowie mit den Organisationen, die Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter bereitstellen, sicher, dass die notwendigen Personen zur Verfügung stehen.

²Das notwendige Personal setzt sich namentlich aus Rückkehrspezialistinnen und - spezialisten des SEM, polizeilichen Begleitpersonen der Kantone und Rückkehrbeobachterinnen und -beobachtern zusammen.

³Mit Ausnahme der Rückkehrbeobachterinnen und -beobachter wird das Personal nach Absatz 2 für langfristige oder kurzfristige Einsätze nach den Artikeln 56 und 57 der Verordnung (EU) 2019/1896⁴ bereitgestellt.

⁴Das SEM kann ein Gesuch der Agentur um Entsendung von Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten, Rückkehrbeobachterinnen und -beobachtern und polizeilichen Begleitpersonen in den Fällen nach Artikel 51 Absatz 3 und Artikel 57 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2019/1896⁵ ablehnen.

Art. 15c Abs. 1

¹Das SEM unterhält einen Mitarbeiterpool mit Rückkehrspezialistinnen und -spezialisten, die für internationale Rückführungseinsätze gestützt auf Artikel 62 der Verordnung (EU) 2019/1896⁶ von der Agentur speziell aus- und weitergebildet werden.