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Verordnung über die internationale Zusammenarbeit zur Grenzsicherheit

(ViZG)

vom ...

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel 2 Absatz 2, 92, 92a, 113 und 130 des Zollgesetzes vom 18. März 2005¹, Artikel 100a des Ausländer-und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005²

und auf Artikel 37 Absatz 1 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000³,

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

¹Diese Verordnung regelt:

a. die Modalitäten der operativen Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Agentur) sowie den anderen Schengen-Staaten im Sinne der Verordnung (EU) 2019/1896⁴;

b. den Einsatz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAZG im Ausland im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Agentur;

c. den Einsatz ausländischen Personals in der Schweiz im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Agentur;

d. den Einsatz von Dokumentenberaterinnen und -beratern.

SR ..........

1 SR 631.0

2 SR 142.20

3 SR 172.220.1