Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2021/70: Meldepflicht von Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen für Cyberangriffe · 30 Seiten
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1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bun-
desrates
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Die Vorlage wurde in der Botschaft vom 29. Januar 2020 zur Legislaturplanung 2019–2023 und im
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Bundesbeschluss vom 21. September 2020 über die Legislaturplanung 2019–2023 angekündigt. In der Botschaft LP wurde insbesondere auf die Notwendigkeit hingewiesen, Cybervorfälle bei kritischen Infrastrukturen rasch erkennen und bewältigen zu können und die IKT-Resilienz zu erhöhen. In Artikel 19 des Bundesbeschlusses LP steht als Ziel 18: «Der Bund tritt Cyberrisiken entgegen und unterstützt und ergreift Massnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger sowie die kritischen Infrastrukturen zu schützen». In der Botschaft sowie im Bundesbeschluss zur Legislaturplanung wird auf die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken 2018–2022 vom 18. April 2018 und den dazugehörigen Umsetzungsplan verwiesen.
Im Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025 wird die Verbesserung der Cybersicherheit im Bund und in der Schweiz als strategischer Schwerpunkt definiert und die Meldepflicht als Geschäft aufgeführt. Es wird festgehalten, dass das NCSC einen Mehrwert zum
10.
Schutz vor Cyberrisiken in der Schweiz leiste
In der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2018–2022 werden die Abklärungen sowie der Entscheid über die Einführung der Meldepflicht für Cyberangriffe in Massnahme 9 aufgeführt. Diese Massnahme 9 wird mit der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage vollständig um-
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gesetzt .
8 BBl 2020 1777, hier 1866.
9 BBl 2020 8385, hier 8392.
10 Voranschlag 2022 mit IAFP 2023–2025, Band 2B, S. 11 ff., abrufbar unter: «www.efv.admin.ch > Finanzberichte > Finanzberichte > Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan» https://www.efv.admin.ch/dam/efv/de/dokumente/Finanzberichte/finanzberichte/va_iafp/2022/va2b-2022.pdf.download.pdf/VA2B-6-8-d.pdf.
11 Vgl. Bericht zum Umsetzungsstand der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS) 2018–2022 vom August 2021, S. 10, 15 f. (: «www.ncsc.admin.ch > NCSC Strategie > Berichte und Studien» https://www.ncsc.admin.ch/dam/ncsc/de/dokumente/strategie/Bericht-Umsetzungsstand_NCS_2021_DE.pdf.download.pdf/Bericht- Umsetzungsstand_NCS_2021_DE.pdf).