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Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Radio- und Fernsehverordnung vom 9. März 2007¹ wird wie folgt geändert:

Art. 36 Abs. 2

² In einem solchen Radioprogramm ist die Ausstrahlung von Werbung nicht zulässig, mit Ausnahme von Eigenwerbung, die überwiegend der Publikumsbindung dient, einschliesslich Hinweisen auf Medienpartnerschaften im Sinne von Artikel 22 Absatz 6.

Gliederungstitel vor Art. 96b

2b. Kapitel: Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Art. 96b

Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Konzessionen nach den Artikeln 38 und 43 RT VG gelten bis zum 31. Dezember 2024 die bisherigen Fassungen der Anhänge 1 und 2².

II

Die Anhänge 1 und 2 erhalten die neuen Fassungen gemäss Beilage.

III

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

1 SR 784.401