Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2021/84: Genehmigung und Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und (EU) 2021/1152 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für ETIAS-Zwecke (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) · 83 Seiten
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Erläuternder Bericht
– die Rechtsgrundlagen zur Schaffung der Interoperabilität zwischen diesen EU-Informationssystemen im März 202115.
Die EU hat ebenfalls die Rechtsgrundlagen zum Europäischen Strafregisterinformationssystem für Drittstaatsangehörige (ECRIS-TCN), das ein elektronisches System für den Austausch über Strafregistereinträge zwischen den EU-Staaten darstellt, im Rahmen des ETIAS angepasst. Diese Anpassung stellt hingegen keine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes dar, und die Schweiz hat folglich keinen Zugang dazu. Sie prüft derzeit eine mögliche Teilnahme.
Betroffen von der Interoperabilität all dieser EU-Informationssysteme sind auch folgende Datenbanken:
– die Europol-Daten (Europol Information System); und
– die Interpol-Datenbanken für gestohlene und verlorene Reisedokumente (Stolen and Lost Travel Documents; nachfolgend: SLTD) und jene zur Erfassung von Ausschreibungen zugeordneten Reisedokumenten (Travel Documents Associated with Notices; nachfolgend: TDAWN).
Anzumerken ist hier, dass die Schweiz auf Europol-Daten derzeit keinen direkten Zugriff hat. Der Zugang zu Europol-Daten erfolgt über die nationale Europol-Einheit bei fedpol. Basierend auf den Artikeln 8 und 9 des Abkommens vom 24. September 200416 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Europäischen Polizeiamt kann die Schweiz Europol um Informationen aus dem Europol-Informationssystem ersuchen. Die Schweiz setzt sich für einen direkten Zugriff auf Europol-Daten ein. Gegenwärtig laufen Diskussionen dazu. Wie genau die Zentralkomponenten auf die Europol-Daten zugreifen werden, ist derzeit noch Gegenstand von Abklärungen. Auf die oben genannten Interpol-Datenbanken verfügt die Schweiz als Mitgliedstaat über einen Zugriff.
Alle diese Systeme dienen dazu, zur Aufdeckung von irregulärer Migration beizutragen und die Bekämpfung des Terrorismus sowie die Verhinderung von schweren Straftaten zu unterstützen.
15BBl 2021 674