Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung Revision AIG – Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss

3 Stellungnahmen zum Vorentwurf

3.1 Allgemeine Würdigung

Kantone

23 Kantone (AG, AI, AR, BL, BS, FR, GE, GL, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS und ZH) begrüssen die Vorlage. BE kann sich der Umsetzung grundsätzlich anschliessen, wenn in den Unterlagen unter anderem darauf hingewiesen werde, dass die Zulassung an die Erwerbstätigkeit geknüpft sei und bei deren Aufgabe die Bewilligung nicht verlängert werden könne. ZG lehnt die Vorlage ab. Eine privilegierte Zulassung von MINT-Fachkräften aus Drittstaaten sei bereits heute gestützt auf Artikel 21 Absatz 3 AIG gewährleistet, indem Kantone und Bund bei der Vergabe ihrer Kontingente entsprechenden Gesuchen den Vorrang einräumten. Die vorgesehene Gesetzesänderung gehe zudem auch qualitativ zu weit, weil allen Studierenden an kantonalen Fachhochschulen mit unterschiedlichen Abschlüssen (inkl. Bachelor und MAS) der Zugang zum Arbeitsmarkt geöffnet werde.

Politische Parteien

Die politischen Parteien werten die Vorlage in ihren Stellungnahmen grossmehrheitlich positiv: FDP, Grünliberale und die Mitte befürworten die Umsetzung der Vorlage. Die FDP bedauert jedoch, dass die Motion in Anbetracht der zeitlichen Dringlichkeit nicht auf Verordnungsstufe umgesetzt werde. Die SP unterstützt die Vorlage im Grundsatz. Ihrer Ansicht nach sollten beim Vorliegen einer Arbeitsstelle jedoch nicht nur hochqualifizierte Arbeitnehmende berücksichtigt werden, weshalb die Hürde für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung in der Vorlage wesentlich gesenkt werden solle. Die SVP lehnt den Gesetzesentwurf entschieden ab. Er stehe im Widerspruch zu Artikel 121a Absatz 2 BV und würde die jährliche Nettozuwanderung weiter erhöhen.

Gesamtschweizerische Dachverbände / weitere interessierte Kreise

Von den gesamtschweizerischen Dachverbänden stimmen die economiesuisse, der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der

Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und der Schweizerische Städteverband (SSV) dem Vernehmlassungsentwurf zu. Travail Suisse stimmt der Vorlage nur zu, wenn auch eine Entwicklungsperspektive einbezogen werde.

32 interessierte Kreise begrüssen die Vorlage. Es sind dies: actionuni der Schweizer Mittelbau (actionuni), Arbeitgeberverband der Banken in der Schweiz (Arbeitgeber Banken), Campus Tourismus Graubünden, Centre Patronal (CP), Chambre de commerce, d’industrie et des services de Genève (CCIG), Chambre vaudoise du commerce et de l’industrie (CVCI), Dachverband Absolventinnen und Absolventen Fachhochschulen (FH SCHWEIZ), digitalswitzerland, EHL Hospitality Business School (EHL), EHL Hotelfachschule Passugg (EHL SSTH), Fédération des Entreprises Romandes (FER), GastroGraubünden, GastroSuisse, Groupement des Entreprises Multinationales (GEM), HotellerieSuisse, HotellerieSuisse Graubünden, Personalverband für den Service Public (transfair), Rat der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-RAT), Schweizer Tourismus-Verband (STV), Schweizerischer Wirtschaftsverband der Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (swico), scienceindustries, Swiss Entrepreneurs & Startup Association (SWESA), Swiss-American Chamber of Commerce (Amcham), Swissmem, swissuniversities, Verband der Fachhoch-