Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/16: Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich · 9 Seiten
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Ergebnisbericht Vernehmlassung: Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich
Weitere Grundsätze wie Integrität, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit der Daten und Informationen müssten ebenfalls erfüllt werden.
Gemäss SH soll die Löschung nicht mehr aktueller Personendaten nach Wegfall der Spielsperre konkreter geregelt werden, insbesondere für den Fall, dass kein Anschluss der liechtensteinischen Veranstalterinnen und Veranstalter an das Sperrsystem VETO erfolgt.
TI begrüsst das Abkommen und legt seinem Schreiben die Stellungnahme – die TI nicht teilt - des Datenschutzverantwortlichen des Kantons bei, welcher datenschutzrechtliche Bedenken äussert und konkret eine Präzisierung der Artikel 8 und 10 des Abkommens vorschlägt.
Ablehnung
Kein Kanton lehnt das Abkommen ab.
3.2 Parteien Zustimmung
Die SP und die SVP begrüssen das Abkommen. Sowohl SP als auch SVP betonen den Aspekt der Stärkung des Schutzes vor exzessivem Geldspiel durch dieses Abkommen.
Ablehnung
Keine Partei lehnt das Abkommen ab.
3.3 Dachverbände der Wirtschaft Zustimmung
Der SGV/USAM unterstützt das Abkommen.
Ablehnung
Kein Dachverband der Wirtschaft lehnt das Abkommen ab.
3.4 Weitere interessierte Kreise Zustimmung Asbm, Casino Barrière Montreux, EKSN, Fachverband Sucht, FDKG, FOSUMOS, gespa, GREA, KKBS, Loterie Romande, NAS-CPA, Perspektive Thurgau, Schweizer Casino Verband, Stiftung Suchthilfe, Sucht Schweiz, suchthilfe ags, Swisslos begrüssen das
Abkommen ausdrücklich.
Bemerkungen mehrerer interessierter Kreise
Der Bundesrat soll auch mit den anderen Nachbarstaaten der Schweiz ein entsprechendes
Abkommen anstreben: asbm, EKSN, Fachverband Sucht, FOSUMOS, GREA, KKBS, NAS-CPA, Perspektive Thurgau, Stiftung Suchthilfe, Sucht Schweiz, suchthilfe ags.
Es fehle die Nennung einer übergeordneten Aufsichtsbehörde, welche den zwischenstaatlichen Datenaustausch der gesperrten Personen überwacht (z.B. in Art. 4): asbm, EKSN,