Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 56 Seiten
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Die NADIM (nationale Datenvernetzungs-Infrastruktur Mobilität) ist die unabhängige und neutrale Schnittstelleninfrastruktur des Bundes zur Bereitstellung und zum standardisierten Austausch von Mobilitätsdaten zwischen allen interessierten Marktteilnehmern im Mobilitätssystem.
Nutzen für Kunden und Kundinnen von Mobilitätsangeboten
Die MODI ist kein Angebot, das sich direkt an die Endkundinnen und –kunden richtet. Daten einspeisen und beziehen können Bun- desstellen sowie Kantone, Gemeinden und private und öffentliche Unternehmen. Die Bevölkerung profitiert indirekt von den Angebo- ten, welche Unternehmen wie die App-Entwickler und Plattformbetreiber auf der Basis der NADIM für sie sicht- und buchbar ma- chen. In Zukunft soll es möglich sein, mit einem Klick im Internet oder einer Handy-App massgeschneiderte Angebote mit mehreren Verkehrsmitteln zusammenzustellen und direkt zu kaufen. Dadurch können der öffentliche Verkehr, Sharing- oder Mietautos, -Velos und -Miniscooter sowie Taxis und weitere Mobilitätsangebote einfach kombiniert werden. Die zur Verfügung stehenden Verkehrsan- gebote können so gezielter genutzt und ausgelastet werden. Mobilitätsbedürfnisse können damit effizienter als heute befriedigt wer- den.
Potentiale von multimodaler und effizienter Mobilität für das Gesamtverkehrssystem
Das Gesamtverkehrssystem wird auf der Basis einer staatlichen Mobilitätsdateninfrastruktur im Interesse der Steuerzahlenden, der Umwelt und des Klimas effizienter betrieben und genutzt. Die neuen multimodalen Angebote haben das Potenzial, Verkehrsmittel und Infrastrukturen besser auszulasten, indem sie die Kunden beispielsweise verkehrsträgerübergreifend rasch auf die aktuelle Auslastung von Zügen und Strassen oder die Verfügbarkeit von Sharing-Angeboten und auf mögliche Alternativen hinweisen können. Der öffentliche Verkehr als ein klimaschonendes Verkehrsmittel soll einfach in multimodale Mobilitätsdienstleistungen eingebunden werden können. Denn vernetzte Angebote erleichtern der Bevölkerung nicht nur den Zugang zu privaten Mobilitätsangeboten, son- dern auch zum öV. Unternehmen erhalten die Grundlagen, um neue Geschäftsfelder zu entwickeln und innovative Dienstleistungen anzubieten. Kunden erhalten massgeschneiderte Angebote.
Dauerhafte Bundesaufgabe – Neue Mobilitätsdatenanstalt
Aufbau und Betrieb der MODI mit ihren systemrelevanten Mobilitätsdaten soll als Bundesaufgabe ausgestaltet werden. Der Staat kann als unparteiischer und sorgfältiger Akteur, der für Neutralität und Vertrauen sorgt, sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, dass mit den Daten aller Anbieter (privater und öffentlicher, in- und ausländischer) auf dieselbe Art und Weise umgegangen wird und dass diese Daten sicher und verlässlich bereitgestellt werden. Dies erhöht die Bereitschaft zur Dateneinlieferung. Eine neue Bundesanstalt, die Mobilitätsdatenanstalt (MDA) soll dieses dauerhafte Aufgabe insbesondere beim Betrieb der NADIM über- nehmen. Die Finanzierung der MDA soll langfristig nach Möglichkeit über Nutzergebühren erfolgen, wird aber für die Nutzer in den ersten 10 Jahren gebührenfrei sein und deshalb durch den Bund während dieser Zeit sichergestellt. Nach acht Jahren werden die Zweckmässigkeit, die Umsetzung, die Wirksamkeit und die Wirtschaftlichkeit der MODI überprüft, dem Parlament Bericht erstattet und die nötigen Massnahmen beantragt. Gleichzeitig wird überprüft, ob und in welchem Umfang die Finanzierung über Nutzerge- bühren eingeführt werden kann.