Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 56 Seiten
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automatisierte Fahrzeuge in Zukunft weiter verstärken könnten. Umso zentraler wird eine staatliche Basisinfrastruktur für Mobili- tätsdaten.
1.1.2 Chancen und Risiken von multimodaler und effizienter Mobilität auf Kundschaft, Mobilitätssystem, Gesellschaft und Wirtschaft
Die Vernetzung von Mobilitätsangeboten auf der Basis einer staatlichen Dateninfrastruktur bietet vielfältige Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten mit Blick auf ein effizientes Verkehrssystem und eine nachhaltige Gesamtmobilität
Zu erwähnen sind dazu insbesondere die folgenden Potenziale (vgl. dazu auch Ziff. 6.3):
- Verkehrsinfrastrukturen und Fahrzeuge effizienter nutzen: Wer weiss, wann, wo, zu welchen Kosten Platz im öV oder Ka- pazität auf der Strasse oder bei weiteren Mobilitätsanbietern vorhanden ist, passt sein Mobilitätsverhalten an, insbesondere um Zeit und Geld zu sparen. Das leistet einen Beitrag, um Verkehrsspitzen zu glätten, Besetzungsgrade zu erhöhen sowie unnötige Verkehre zu vermeiden und so Kapazitätsengpässe auf Strassen und Schienen zu entschärfen. Mehr gemeinsam genutzte Fahrzeuge sind volkswirtschaftlich effizient, brauchen weniger Raum, haben geringere Standzeiten und belasten die Infrastruktur weniger. Gesamthaft leistet die effizientere Nutzung von Infrastrukturen und Fahrzeugen einen Beitrag zur Verringerung der Kosten für den Ausbau und Unterhalt der Infrastrukturen, was wiederum die Budgets der öffentlichen Hand entlastet und letztlich den Steuerzahlenden zugutekommt.
- Individuellen Kundennutzen steigern: Dank neuen Services von Apps und Plattformen können Wege und Reisen künftig massgeschneidert vernetzt organisiert werden - je nach Ziel, Zeitbudget, Verkehrslage, Wetter, Preis- und Umweltbewusst- sein. Gebucht und bezahlt wird einfach und rasch. Individualisierte Angebote – von Tür-zu-Tür und aus einer Hand - er- leichtern das Reisen. Schnelleres und angenehmeres Umsteigen wird erleichtert. Zudem lässt sich im Störungsfall rasch ei- ne alternative Route finden. Multimodale Mobilität wird so einfach und komfortabel wie das eigene Fahrzeug. Auch im Bereich der Firmenlogistik lassen sich damit Effizienzgewinne realisieren, indem z.B. über Parkplatzdaten unnötiger Such- verkehr vermieden wird, oder indem Informationen zur Verfügbarkeit von Ladestationen für E-Mobilität die Planung für Berufsfahrten künftig vereinfachen.
- Stellung des öV sichern bzw. sogar stärken: Der öV ist in der Regel ein wesentlicher Bestandteil multimodaler Mobilitäts- angebote. Eine bessere Vernetzung mit weiteren Verkehrsmitteln sichert und erhöht die öV-Nachfrage und verbessert die Auslastung über den Tagesverlauf. Mit einfach zugänglichen multimodalen Dienstleistungen wird die Einstiegshürde zur Nutzung des öV gesenkt.
- Natürliche Ressourcen schonen und Energieeffizienz steigern: Die Stärkung von öV, Fuss- und Veloverkehr sowie ein hö- herer Auslastungsgrad der Infrastrukturen und Privatfahrzeuge schonen die natürlichen Ressourcen und leisten einen Bei- trag zur Energieeffizienz. CO2-Emissionen, Energie- und Landverbrauch durch Verkehrsmittel und -infrastrukturen neh- men ab. All dies leistet einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der Klimapolitik.
- Mobilitätsversorgung in Randregionen / zu Randzeiten optimieren: Durch flexible, bei Bedarf individuell abrufbare Ange- bote (on demand), kann die Qualität der Grundversorgung in weniger gut erschlossenen Regionen oder zu Randzeiten kos- tengünstig weiter optimiert werden.
- Fuss- und Veloverkehr stärken: Eine bessere Information und einfachere Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln erhöht den Anteil an zu Fuss oder per Velo zurückgelegten Strecken.
- Innovationen stärken: Der einfachere Zugang zu Daten der Mobilitätsanbieter fördert die Weiterentwicklung von Mobili- tätsdienstleistungen, den Wettbewerb sowie Innovationen.
- Die Schweiz im internationalen Mobilitätsmarkt einbinden: Durch multimodale Mobilität können grenzüberschreitende Mobilitätsketten einfacher zusammengestellt und als Paket angeboten werden. Dadurch werden die Schweizer Transport- angebote international besser eingebettet, die internationale Mobilität mit nahtlosen Reisewegen vereinfacht und neue Märkte erschlossen. Dies kann auch zu Entlastungen im grenzüberschreitenden Pendlerverkehr beitragen.
- Ein Umfeld für neue Akteure / Start-Ups aufbauen: Im Rahmen eines neuen Business-Ökosystems für Mobilitätsdienstleis- tungen entwickeln innovative Schweizer Unternehmen Lösungen, die nicht nur national, sondern auch international Poten- tial haben. Auf Basis der Verkehrs- und IT-Infrastrukturen der Schweiz wird neue nachhaltige Wertschöpfung generiert.
Die Förderung von multimodaler Mobilität birgt auch potentielle Risiken bezüglich Verkehrsentwicklung und Akzeptanz
Durch die Förderung multimodaler Mobilität besteht die Gefahr eines gesteigerten Mobilitätsaufkommens durch einfachere Informa- tion und Zugänglichkeit zu sämtlichen Mobilitätsangeboten. Gemessen an den erwähnten positiven Effekten und am erwarteten Gesamtverkehrswachstum dürfte sich allerdings der induzierte Mehrverkehr auf eine nicht relevante Grösse beschränken. Häufig wird auch das Risiko genannt, dass eine unüberblickbare Vielfalt an Apps oder neuen Mobilitätsangeboten gefördert wird (Stichwort «Trotti-Flut»). Die Vielfalt der Angebote ist grundsätzlich positiv, schafft sie doch für die Bevölkerung die Möglichkeit, ihre Mobili- tät bedürfnisgerecht zu organisieren. Allerdings kann die öffentliche Hand, insbesondere die Städte und Gemeinden u.a. bei der Zulassung bzw. Regulierung neuer Anbieter die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die negativen Aspekte dieser neuen Angebo- te im Rahmen bleiben.
Auch ein ungenügender Einbezug der Akteure birgt Risiken. Was die öffentliche Hand betrifft, so ist es wichtig, dass diese regional und lokal in ihren Rollen als Regulatorin, Betreiberin und Bestellerin mit flankierenden Massnahmen die angestrebte Wirkung unter- stützt z.B. beim Infrastrukturausbau und -unterhalt (MIV, LV, öV), bei der Bestellung des regionalen und lokalen öV-Angebots oder beim Betrieb von Parkanlagen. Die im Bereich der Mobilität tätigen Unternehmen, insbesondere die Mobilitätsanbieter stehen der Entwicklung vernetzter Angebote teilweise skeptisch gegenüber und sehen diese als Risiko für die eigene Geschäftstätigkeit (Verlust der Kundenbindung) und nicht als Chance für die bessere Sichtbarkeit und damit verbundenem Gewinn neuer Kundschaft. Allerdings organisiert die zunehmend technisch affine Bevölkerung ihre Mobilität gemäss den aktuellen Bedürfnissen, digital und nicht mehr ausschliesslich über öV oder MIV. Aber auch jene Bevölkerungsschicht, die nicht über umfassende digitale Kenntnisse verfügt, profitiert von übersichtlichen, unkompliziert zugänglichen vernetzten Angeboten. Damit die öffentlichen und privaten Akteure im Mobilitätsbereich die Förderung eines effizienten Mobilitätssystems über eine bessere Nutzung von Mobilitätsdaten unterstützen und