Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 56 Seiten

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1 Ausgangslage

1.1 Aktuelle Entwicklungen und Handlungsbedarf

1.1.1 Aktuelle Lage und Entwicklungen beim Mobilitätssystem der Schweiz

Das Verkehrssystem ist dem künftigen Wachstum nicht gewachsen – der weitere Ausbau ist nur eingeschränkt möglich

Die Prognosen des Bundes1 rechnen in Zukunft mit einem starken Verkehrswachstum in der Schweiz. Bis 2050 ist eine Zunahme im Personenverkehr um 11% und im Güterverkehr um 31% zu erwarten. Insbesondere die dicht besiedelten urbanen Räume, in denen über 80% der Schweizer Bevölkerung leben und wo die Hauptwirtschaftsleistung der Schweiz erbracht wird, sind von der stetigen Verkehrszunahme betroffen. Die vorhandenen Kapazitäten der Verkehrsinfrastrukturen auf der Schiene und der Strasse werden nicht immer und überall ausreichen, um diese wachsende Verkehrsnachfrage zu bewältigen. Das prognostizierte Verkehrswachstum führt in den Agglomerationen und Städten sowie auf den Hauptachsen zwischen den grossen Ballungsräumen dazu, dass die Kapazitäts- grenzen der Verkehrsinfrastrukturen überschritten werden. Die Überlastungen im Verkehrssystem führen zu Stau, längeren Reisezei- ten sowie Komforteinbussen für die Reisenden.

Bund, Kantone, Gemeinden sowie Transportunternehmen wenden zwar bereits vielfältige Massnahmen an, um auch in Zukunft die Mobilität sicher zu stellen (z.B. Verkehrsmanagement, Infrastruktur- und Angebotsausbau). Viele dieser Massnahmen stossen jedoch an ihre Grenzen, weil der Platz für zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen beschränkt ist und das gesamte Verkehrsvolumen aufgrund der Bevölkerungsentwicklung immer weiter zunimmt. Hinzu kommt die Herausforderung, dass die Auslastung der Mobilitätsoptio- nen stark schwankt; sowohl zeitlich und räumlich, als auch im Hinblick auf die unterschiedlichen Mobilitätsangebote. Die Verkehrs- überlastungen treten tageszeitlich unterschiedlich auf, häufig aber zu den Spitzenzeiten am Morgen und am Abend. Optimierungspo- tential besteht folglich bei der Verteilung der Mobilitätnachfrage. Die durchschnittliche Auslastung des öV liegt bei rund 30%2, die Besetzung der Autos bei durchschnittlich 1.6 Personen3. Mit einer besseren Vernetzung der Mobilitätsdaten und der damit verbunde- nen einfacheren Verknüpfung der bestehenden Mobilitätsangebote zugunsten der Bevölkerung kann ein Beitrag für ein ressourcenef- fizienteres Mobilitätsverhalten zugunsten des Gesamtverkehrssystems geleistet werden.

Die Digitalisierung verändert die Mobilität

Ein effizienter Betrieb der bestehenden physischen Infrastrukturen (Strassen, Schienen) und die Nutzung der darauf abgewickelten Angebote im öV und Privatverkehr ist heute ohne Daten nicht mehr realisierbar. Dies zeigt sich z.B. im Falle von Störungen über rasch anpassbare digitale Hinweise auf der Strasse, in den Bahnhöfen oder über Apps. Für einen optimierten Betrieb und eine opti- male Auslastung von Infrastruktur und Angeboten ist die digitale Ebene unverzichtbar. Die Planung und Umsetzung von physischen multimodalen Verkehrsdrehscheiben wird mit dem Programm Verkehrsdrehscheiben gefördert. Neben der Realisierung dieser Ver- kehrsdrehscheiben ist auch das digitale Pendant erforderlich, also die dazugehörige Datenebene. Dies zeigt sich insbesondere auch im Störungs- oder Krisenfall, wo nur vernetzte Daten ein rasches und effizientes Handeln des Staates ermöglichen.

Neue Technologien, Geschäftsmodelle, Dienstleistungen und die Sharing Economy verändern unser tägliches Leben und damit auch unser Mobilitätsverhalten. Wer reisen will, wünscht einfach zugängliche, komfortable, zuverlässige, schnelle und preiswerte Mobili- tätsangebote. Neue Angebote wie Car-, Scooter-, Bike- oder Ride-Sharing und der gut ausgebaute öV führen dazu, dass immer mehr Menschen verschiedene Verkehrsmittel nutzen, ohne diese zu besitzen. Dank der Möglichkeiten der Digitalisierung können Mobili- tätsangebote einfacher vernetzt werden. Dies führt zu einer Effizienzsteigerung des Mobilitätsystems4. Bisher vermitteln Taxi-Betreiber, Fahrzeugvermieter oder öV-Anbieter ihre Angebote über eigene Kanäle. Es bleibt der Kundschaft überlassen, wie sie diese Angebote für die persönliche Reise sinnvoll kombiniert. Reservation und Bezahlung müssen bis heute für jeden Anbieter separat vorgenommen werden. Das ist eine grosse Hürde für die Nutzerinnen und Nutzer, um wirklich multimodal unterwegs zu sein. Gerade zu Zeiten und an Orten, wo das Verkehrssystem stark belastet ist, brauchen Reisende künftig sinnvolle Optionen, um z.B. Stau oder einen dicht gedrängten Bus zu vermeiden. Dafür unabdingbar sind zuverlässige Informationen über alternative Reisemöglichkeiten und ein einfacher Zugang dazu. Ob dabei beispielsweise ein später fahrender Bus, ein Sharing-E-Bike oder ein Taxi um die Ecke die passende Lösung ist, kann der oder die Reisende nur dann entscheiden, wenn bekannt ist, wie Verfügbarkeit, Besetzungsgrad, Reise- dauer, Reisekosten, Umsteigewege etc. sind. Die dafür relevanten Daten müssen in genügender Qualität vorhanden und nach fairen und transparenten Prinzipien zugänglich sein. So können verschiedene Reiseoptionen verglichen und das Passende individuell ge- wählt werden. Über multimodale Angebote kann im Sinne von «Mobility as a Service» je nach Bedarf für eine einzelne Reise oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums einfach reserviert und bezahlt werden, unabhängig vom verwendeten Verkehrsmittel.

Die öffentliche Hand kann diese Entwicklung zugunsten eines effizienten und bedürfnisgerechten Verkehrssystems nutzen

Damit die öffentliche Hand diese Entwicklung unterstützen und zugunsten des Gesamtverkehrssystems nutzen kann, soll sie diesen Wandel aktiv begleiten und soweit als nötig mitgestalten. Dabei stehen neben dem effizienteren Betrieb der Infrastrukturen auf Strasse und Schiene und den darauf verkehrenden Angeboten die Bedürfnisse der mobilen Bevölkerung im Zentrum. In Zukunft sollen sich die Kundinnen und Kunden einfacher über die Angebote verschiedener Verkehrsmittel informieren, diese vergleichen und kombinieren können - je nach Zeitbudget, Verkehrslage, Wetter, Zahlungsbereitschaft oder weiteren individuellen Bedürfnissen. Mittels einer Basisdateninfrastruktur zu den nötigen Mobilitätsdaten kann der Bund die Vernetzung von Mobilitätsdaten fördern und damit auch die Entwicklung entsprechender multimodaler Angebote für die Kundschaft. Damit kann ein Beitrag zu einer besseren Verteilung des Verkehrsaufkommens geleistet werden. Ob in den Städten, den Agglomerationen, auf dem Land oder in Randregio- nen - mit den zahlreichen Möglichkeiten der digitalen Welt lassen sich künftig die Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung gezielter befriedigen und Infrastrukturen und Angebote besser auslasten. Die Zugangsschwellen zu neuen Angeboten oder zur Benutzung des öV sinken. Die Grenzen zwischen öffentlichem Verkehr und Individualverkehr verwischen zunehmend – eine Entwicklung, welche

1 Verkehrsperspektiven 2050 (ARE 2021)

2 Diese Zahl setzt sich zusammen aus der durchschnittlichen Sitzplatzbelegung Fernverkehr (32.6 %) und Regionalverkehr (22.3 %) im Jahr 2019 gemäss Statistikportal SBB

3 Verkehrsverhalten der Bevölkerung 2015 (BFS) – Mikrozensus Mobilität und Verkehr Schweiz 2015

4 Volkswirtschaftliche Auswirkungen der Digitalisierung in der Mobilität, ARE 2021