Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 202Fedlex · Ergebnisbericht
Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1
sein des CFF. Il serait intéressant d’étudier les synergies possibles avec les structures existantes. Les charges de personnel de la CDM pourraient ainsi être potentiellement réduites.
Post: Die Rechtsform einer Anstalt für die Übernahme dieser Aufgabe ist für uns nachvollziehbar, der Ausgestaltung und der Governance stehen wir aber kritisch gegenüber. Bezugnehmend auf den Bericht des UVEK und des EDA an den Bundesrat zur «Schaffung von vertrauenswürdigen Datenräumen basierend auf der digitalen Selbstbestimmung» soll die MDA zukünftig nicht nur die Mobilitätsdateninfrastruktur betreiben, sondern darüber hinaus auch den Mobilitätsdatenraum sicherstellen. Dies kann dadurch erfolgen, dass sich die MDA in einer ersten Phase vor allem um den technischen Betrieb der Infrastruktur kümmert und mit dem Wissen einer Expertengruppe die Infrastruktur weiterentwickelt. Dieses Vorgehen wird es der MDA ermöglichen, mittelfristig den Betrieb des Mobilitätsdatenraums zu übernehmen. Daher schlagen wir vor, eine Expertengruppe einzusetzen (siehe auch Hinweise in Punkt 3), welche die definitive Ausgestaltung und Ausarbeitung der Governance der MDA begleitet und zusätzlich mögliche Alternativen zur Organisationsform der Anstalt prüft und dies mit den Marktteilnehmern abstimmt. Wir sind gerne bereit, bei der Ausgestaltung des Art. 13 E-MODIG und weiteren aktiv mitzuwirken.
SH: Die MODI soll langfristig über Nutzerbeiträge finanziert werden. Die Kosten der MODI werden insbesondere durch den angedachten hohen Personalbestand getrieben. Wir regen an, die Notwendigkeit des Ausbaus in diesem Ausmass zu überprüfen. Bei zu hohen Kosten erachten wir es nicht als realistisch, dass die MODI langfristig vollständig durch Nutzerbeiträge finanziert werden kann.
TRAVYS : Il paraît nécessaire de créer une structure indépendante afin de garantir une objectivité de nature à rassurer les acteurs impliqués, avec quand même un gros doute sur la réactivité d’un établissement de la Confédération pour répondre aux besoins du marché.
vbl: Der Koordinationsaufwand mit den Betreibern heutiger Plattformen wird als sehr gross eingeschätzt. Synergien, etablierte Strukturen und Knowhow sollten genutzt werden. Für die Daten der öV-Branche sehen wir die SBB-SKI im Rahmen des Auftrages der Systemführerschaft durch das BAV daher zwingend als Vorinstanz zur MDA.
Ja – «Verhindert kostspielige Parallelinfrastrukturen.»
Travail.Suisse: Le développement d’une infrastructure de données par les pouvoirs publics réduit le risque que différents fournisseurs de mobilité développent en parallèle différentes infrastructures de données, en utilisant éventuellement des normes différentes. Cela entraînerait une perte d’efficacité. Si l’État n’agit pas à cet égard, des entreprises ou des plates-formes individuelles risquent d’acquérir une forte puissance commerciale. En particulier, une plate-forme d’intermédiaires ezn mobilité qui, en raison de ses possibilités d’utilisation exclusive des données, agirait en tant que monopole, aurait une influence importante sur le système de transports. Nous considérons qu’il y a donc aussi un fort intérêt de service public dans cette problématique. Il revient donc aux pouvoirs publics à notre avis de développer cette nouvelle infrastructure.
Ja – «Hinweise zu Zusammensetzung des Verwaltungsrats.»
AMAG: Die für den Betrieb vorgesehene Mobilitätsdatenanstalt (MDA) sieht die AMAG als zweckführend. Gleichzeitig soll darauf geachtet werden, dass sich diese Mobilitätsdatenanstalt in ihrer Entwicklung an der Geschwindigkeit des Marktes orientiert und die entscheidenden Gremien (GL und VR) mindestens paritätisch aus Verwaltung und Markt zusammengestellt werden und ihrer Aufgabe darauf konzentriert sind, allfällige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Wichtig, dass eine starke Allianz bzw. eine balancierte Zusammensetzung aus allen Datenlieferanten/Akteure (bspw. Auch CHACOMO) und Bezüger im Steuerungsgremium vorhanden sein müssen und die MDA die
202/274 BAV-D-318B3401/238