Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Weiterentwicklung der MODI entlang der rasanten Entwicklung des Marktes treibt. Eine minimal paritätische Zusammensetzung von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der MDA aus Marktvertretern (ohne Partikularinteressen) und Verwaltung soll gewährleistet werden. Die AMAG empfiehlt hier weiterhin sehr aktiv mit den Akteuren in Bezug auf den Aufbau einer schlanken Governance im Austausch zu bleiben.

CHACOMO: Wir würden es begrüssen, wenn die Shared Mobility Branche ihrer wichtigen Rolle bei einer nachhaltigen und multimodalen Mobilität entsprechend im Verwaltungsrat der MDA vertreten wäre, um die Anliegen der Branche auf strategischer Ebene einzubringen.

GE : La désignation d'un organisme de droit public autonome est pertinent pour l'accomplissement de ces tâches. Cependant, des représentants d'autres organismes que la Confédération (dont les cantons) devraient pouvoir siéger au Conseil d'administration.

ParlDigi: Wie soll der Bund als Eigner mit der aktuellen Struktur mit einem rein externen Verwaltungsrat sicherstellen, dass seine Mittel wirklich haushälterisch verwendet werden? Müsste er dazu nicht mehr Kontrolle behalten?

Post: Bei der Zusammenstellung des Verwaltungsrats würden wir es begrüssen, wenn sich dieser aus fachkundigen Mitgliedern aus der Mobilitätsbranche zusammensetzen würde:

Swiss Data Alliance: Für die Akzeptanz der MDA wird die Mitwirkungsmöglichkeit insbesondere der innovativen Akteure sehr wichtig. Der Besetzung des Verwaltungsrats kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu. Hier müssen anerkannt kompetente Personen gewonnen werden können und nicht die Vertretung von Organisationen im Vordergrund stehen.

Ja – «Weitere Hinweise zu Bezeichnung und Sitz.»

SH: Der Kanton Schaffhausen könnte sich allenfalls als Sitz für diese neue Bundesanstalt eignen.

Ja – «Ausweitung der Anstalt auf Bereiche ausserhalb der Mobilität.»

CH++: Im Sinne der Handlungsfähigkeit ist eine sektorielle Organiation ein pragmatischer Startpunkt. Mittelfristig ist eine sektorübergreifende Lösung für die Bundesaufgaben im Bereich der Datenräume und digitalen Infrastrukturen zu treffen.

Post: Schlussendlich soll die Möglichkeit bestehen, die MDA nicht nur auf den Mobilitätsdatenraum zu beschränken, sondern auch Aufgaben in weiteren Datenräumen (z.B. E-Health und E-Governement) abzudecken, um den Aufbau von redundanten Organisationen und eine Verteuerung des Gesamtsystems zu vermeiden.

SAB: Ob nur für den spezifischen Bereich der Daten im Mobilitätssektor eine eigene Bundesanstalt geschaffen werden soll oder ob diese auch andere sektorielle Bereiche abdecken sollte bei denen sich die Frage nach OpenData auch stellt z.B. Strombereich, Wassermanagement.

Begründung der Ablehnenden

Nein – «Eine agile, marktnahe Organisationsform ist die bessere Option.»

FDP, RhB: Keine staatliche Anstalt, sondern eine marktnahe und agile Organisationsform.