Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten

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Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Folie aus den Präsentationen der Akteurgespräche

Im Bereich der organisatorischen Funktionen, die insbesondere für die Entwicklung und Bereitstellung der technischen Funktionen notwendig sind, stehen folgende Aufgaben im Zentrum:  Einbezug, Koordination und Interessensausgleich der Akteure im Hinblick auf deren Bedürfnisse für Betrieb und Weiterentwicklung;

 Einbezug, der interessierten Akteure bei allen Prozessen der Standardisierung; von Datenformaten, API, technischen Services. Festlegung der Standards für die NADIM;  Beobachtung und Adaption der internationalen Entwicklung; fachlicher und technischer Support der an die NADIM angeschlossene Akteure;

 die Konsolidierung und Integration und Publikation von Daten.

Freiwilligkeit / Pflichten: Die Thematik wurde intensiv diskutiert. Die Diskussion hat ergeben,

dass eine Art «doppelte Freiwilligkeit» der erfolgversprechendste Ansatz ist.

Erstens sollen die Nutzung und der Anschluss an die NADIM, wie in der Vernehmlassung vorgeschlagen, grundsätzlich freiwillig bleiben. Zweitens soll nun neu auf die Pflicht zur Bereitstellung eines minimalen, später durch Bundesrat und Betreiberin definierten, offen zur Verfügung zu stellenden Datensets (Kerndatenset) verzichtet werden. Allerdings soll die Betreiberin der MODI eine Empfehlung abgeben, welches Datenset sinnvollerweise als Open Data zur Verfügung zu stellen ist.

Es sollen mit dem MODIG folglich keine neuen Pflichten zur Lieferung von Daten eingeführt werden. Dies weil entsprechende Vorgaben allenfalls durch die zuständige Behörde im entsprechenden Facherlass festzulegen sind, wie dies bundesseitig bereits beim konzessionierten Personenverkehr und im GeoIG-Bereich der Fall ist. Folglich liegt es auch in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden für Mobilitätsdienstleistungen in ihrer Zuständigkeit oder für Einheiten der öffentlichen Hand entsprechende Vorgaben zu erlassen und Pflichten festzulegen.

Folglich soll es Unternehmen und Organisationen nun überlassen bleiben, welche ihrer Daten sie als Open Data allen Akteuren zugänglich machen und welche Daten sie als Restricted Data nur mit ausgewählten Akteuren austauschen.

Organisation; Personelle und Finanzielle Ressourcen: Um die von der MODI zu erbringen-

den technischen Funktionen leisten zu können, wird eine Organisation benötigt, die über genü-

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