Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Lediglich eine kleine Minderheit von 9 Antwortenden (Total Ja und Nein 111) (BL, SVP, Piratenpartei, sgv, FRS, TL, EPFL, FMS, WK BL) verwirft ein neues Gesetz im Mobilitätsdatenbe-

reich, insbesondere, weil neue staatliche Aufgaben abgelehnt, private Mobilitätsplattformen effizienter seien und der Staat nur dafür sorgen soll, dass keine Monopole im Vertrieb von Mobilitätsangeboten entstehen.

Begründet wird dies wie folgt: Ablehnung einer neuen staatlichen Aufgabe bzw. der damit verbundenen Kosten; private Mobilitätsplattformen seien eine effizientere Lösung und auf zentrale verkehrslenkende Massnahmen soll verzichtet werden (SVP, WL BL, FMS).

Der Staat soll nur dafür sorgen, dass keine Monopole im Vertrieb von Mobilitätsangeboten entstehen (FRS).

Einzelne sind mit der Stossrichtung der Vorlage einverstanden, aber nicht mit der vorgeschlagenen Konkretisierung (BL, SGV, EPFL).

Ergebnis Akteurgespräche:

Der Bedarf eines verkehrsträgerübergreifenden Gesetzes im Bereich Mobilitätsdaten zugunsten eines effizienteren Gesamtmobilitätssystems wird von den Akteuren anerkannt.

Ergänzender Hinweis aus dem Ergebnis der Vernehmlassung zur Vorlage Zukunft Binnengüterverkehr anfangs 2023: «…via digitale Plattformen sollen alle Akteure in der Lage sein, sich zeitverzugslos über freie Kapazitäten (Trassen, Loks, Wagen etc.) oder Synergien mit bereits bestehenden Güterverbindungen ein Bild zu machen, um Effizienzen zu heben und diese mittels direkter Buchung umsetzen zu können. Dafür sollen im Gesetz zur Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG) die Grundlagen geschaffen werden, und dies wenn möglich für alle Verkehrsträger» (Litra, VAP, VöV, ASTRA, IG KV).

Tabelle 1: Ergebnis Vernehmlassung grundsätzliche Stossrichtung eines verkehrsträgerübergreifen-

den MODIG.

Kategorie Ja Nein

Kantone AG, AI, AR, BE, BS, FR, GE, BL

GL, GR, JU, LU, NE, OW, SG,

SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VS,

ZG, ZH

Politische Parteien Die Grünen, Die Mitte, FDP, SVP, Piratenpartei

SP, UFS SG

Dachverbände der Gemein- SAB, SSV/UVS den, Städte und Berggebiete

Dachverbände der Wirtschaft cvci, economiesuisse, Die Ar- sgv

beitgeber, SGB, Travail.Suisse