Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Eine Mehrheit von 64 Antwortenden (Total Ja und Nein 97) (u.a. 13 Kantone, die Grünen, alle

Wirtschaftsdachverbände ausser dem sgv) befürworten die Gründung einer neuen Bundes-

anstalt im Mobilitätsbereich, insbesondere um die Neutralität und Unabhängigkeit vom Markt zu gewährleisten.

Die im erläuternden Bericht formulierte Lösung wird als zweckmässig erachtet (u.a. WEKO, die Arbeitgeber, economiesuisse, VFAS, die Grünen, SIA). Die Neutralität und Unabhängigkeit von Marktakteurinnen und Marktakteuren ist zu gewährleisten (LU, OW, UR, ZH, BPUK/KöV).

Es braucht eine unabhängige Struktur analog der Trassenvergabestelle (BG SA), insbesondere weil eine Delegation der Aufgaben an die SBB bei den Akteuren nicht das notwendige Vertrauen schaffen würde (u.a. MOVI+, TRAVYS). Eine Federführung bei einer nichtstaatlichen Organisation von kommerziell orientierten wird dezidiert abgelehnt (Greenpeace, VCS).

Die Anstalt soll sich in erster Linie um den technischen Betrieb kümmern und eine Expertengruppe sollte die Weiterentwicklung in Richtung Mobilitätsdatenraum und Konnektivität mit anderen Datenräumen vorantreiben (u.a. Post, SATW, Swiss Data Alliance, CH++).

Es braucht eine flexible, unternehmerische Organisation, die in der Lage ist, sich rasch den wandelnden Bedürfnissen der Akteure anzupassen (u.a. JU, MyBuxi). Die Kosten, insbesondere der Personalbestand sind aufgrund der angestrebten Nutzerfinanzierung möglichst tief zu halten (SH). Es sollten auch andere öffentliche Stellen z.B. auch Kantone (u.a. GE) und auch weitere Akteure (u.a. AMAG, CHACOMO) im Verwaltungsrat vertreten sein.

Neben einer Anstalt soll auch nochmals eine mögliche Integration in die Bundesverwaltung geprüft werden (u.a. LU, OW, UR, BPUK/KöV), bzw. die Vergabe einer Systemführerschaft durch das BAV (GR, NE, vbl).

Eine sektorübergreifende Ausweitung der Aktivitäten über den Mobilitätsbereich hinaus, insbesondere im Hinblick auf Datenräume (CH++, Post) oder auch den Strombereich oder für das Wassermanagement (SAB) ist anzustreben.

Eine Minderheit von 33 Antwortenden (Total Ja und Nein 97) (u.a. 8 Kantone, die Mitte, SP,

SVP, SAB, sgv) lehnen eine neue Bundesanstalt aus ganz unterschiedlichen Gründen ab, ins-

besondere wegen der Kosten und dem Bedarf nach einer marktnahen Organisationsform.

Die Kosten werden als unangemessen oder zu hoch (u.a. AR, VöV, ACS, ASP, VBZ, ACS, SAB, openmobility.ch) bzw. der Overhead zu gross (FR, GL) beurteilt. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht (die Mitte). Eine Not wird nicht gesehen (SO).

Es braucht eine marktnahe und agile (RhB, LITRA) Organisation und dafür ist ein Leistungsauftrag auszuschreiben (FDP). Innovationen und Entwicklungen aus der Branche oder von Dritten müssen rasch aufgenommen werden können (SG). Dazu ist eine privatwirtschaftliche Lösung vorzusehen (sgv). Es sind andere Organisationsformen zu suchen (ZG). Für die aufgeführten Grundsätze wie Unabhängigkeit, Verlässlichkeit oder Nichtdiskriminierung ist die Schaffung einer Bundesanstalt nicht notwendig. Diese Ziele lassen sich ohne Weiteres innerhalb der Bundesverwaltung erreichen, allenfalls in einem neuen Amt innerhalb des UVEK. (GL, TG) oder beim Bundesamt für Statistik (SP).

Als Alternativen werden genannt: Andere Formen (ZG), agilere und marktnahe Organisationsformen (z.B. SG, die Mitte, RhB, SOB, Openmobility.ch.ch.ch, Flughafen Zürich), eine Genossenschaft (z.B. BL), eine Branchenlösung (z.B. Litra, Pro Bahn), eine Eingliederung in die Bundesverwaltung (AI, TG, SP, Piratenpartei) oder die Nutzung bestehender Strukturen (opendata.ch). Es handelt sich um eine operative Aufgabe, die nicht vom Bund erbracht werden soll (ZVV).