Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Den Unternehmen sollen Vorteile und Chancen, beziehungsweise der konkrete Nutzen für ihre Dienstleistungen aufzeigt werden, statt diese für eine Teilnahme zu verpflichten (u.a. AI, TI, FART, ParkingSwiss, MyBuxi, SAC).

Wer Daten nutzen will, soll dafür auch Daten einliefern (u.a. TCS, AMAG, Flughafen Zürich).

Alle Akteure, ob öffentlich oder privat, sollen gleichbehandelt werden (EPFL). Eine Lieferpflicht soll nur für Kerndaten gelten (SOB).

Eine Minderheit von 34 Teilnehmenden (u.a. 8 Kantone, SP, SGB) befürwortet eine Einlieferungspflicht für private Unternehmen, insbesondere weil die Diskriminierungsfreiheit einheitlich zu gewährleisten ist, private Unternehmen auch öffentliche Infrastrukturen nutzen, mul-

timodale Mobilität gefördert werden soll und die Relevanz der Daten auch eine Verpflichtung für Private rechtfertige.

Lieferpflichten sind für Unternehmen einzuführen, die öffentliche Infrastrukturen nutzen, Subventionen erhalten oder Aufträge der öffentlichen Hand ausführen (u.a. BS, BVB).

Im Hinblick auf die Einführung von MaaS bzw. für die Förderung von multimodaler Mobilität wäre dies gerechtfertigt (ZH, TPG). Mit der Begründung der Relevanz ist auch eine Verpflichtung für Private gerechtfertigt (u.a. BE, SIA, Opendata.ch), wobei dies sinnvollerweise subsidiär durch die Bewilligungsgeber eingefordert werden sollte (CH++).

Bei einer Verpflichtung zur Datenbereitstellung müsste diese subventioniert werden (SNL, BG SA). Die Daten sollen in anonymisierter Form bereitgestellt werden, damit keine Rückschlüsse auf die Geschäftstätigkeiten möglich wären (swisscleantech).

Wer Daten bezieht, soll auch Daten einliefern oder ein Entgelt bezahlen (u.a. GR, FR).

Es ist die Diskriminierungsfreiheit von öffentlichen und privaten Unternehmen zu gewährleisten (VBZ, Post).

Ergebnis Akteurgespräche

Vgl. Frage 14b.

Tabelle 25: Ergebnis Vernehmlassung: Einlieferungspflicht für die Private.

Kategorie Ja Nein

Kantone BE, BS, FR, GR, JU, NE, SH, AG, AI, AR, LU, OW, SO, ZH SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG Politische Parteien Piratenpartei, SP, UFS SG

Dachverbände der Gemeinden, SSV/UVS Städte und Berggebiete