Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

auf den Kernaufgaben liegen, keine Konkurrenzierung von Privaten oder eine Beeinträchti-

gung der Unabhängigkeit entstehen und der Wettbewerb nicht unangemessen beeinflusst werden soll.

Obwohl keine Konkurrenzierung angestrebt wird, besteht ein Risiko, dass Leistungen der MDA den Wettbewerb beinträchtigen könnten (die Arbeitgeber, economiesuisse, VFAS). Auf Dauer wird dies zu Konkurrenz mit den Privaten führen (AI, Viasuisse AG). Die MDA soll ihre marktbeherrschende Stellung nicht ausnützen und nicht gewinnorientiert handeln (Post).

Auf eine Vermischung von hoheitlichen und privatwirtschaftlichen Aufgaben ist zu verzichten (SAB, BG SA).

Die Möglichkeit für Nebeneinkünfte schmälert die Vertrauensbasis (MOVI+, EPFL). Es soll auf die Kernaufgaben fokussiert werden (SZ, vbl). Der administrative Aufwand von gewerblichen Leistungen übersteigt den finanziellen Nutzen (BERNMOBIL).

Die Beratung soll sich auf die technische und fachliche Unterstützung der Nutzenden beschränken (ASP) und kostenlos sein (AG).

Eine kostenlose Unterstützung der Datenlieferanten soll gewährleistet werden (AG).

Ergebnis Akteurgespräche

Wegen einer möglichen Konkurrenzierung von privaten Unternehmen im Markt werden gewerbliche Leistungen durch die MODI grundsätzlich kritisch beurteilt und sind deshalb nicht zweckmässig.

Tabelle 32: Ergebnis Vernehmlassung: Gewerbliche Leistungen durch Betreiberin der NADIM.

Kategorie Ja Nein

Kantone AR, BE, BL, BS, FR, GL, GR, AG, AI, GE, SO, SZ JU, LU, NE, OW, SG, SH, TI,

TG, UR, VD, VS, ZG, ZH

Politische Parteien Piratenpartei, SP

Dachverbände der Gemeinden, SAB Städte und Berggebiete

Dachverbände der Wirtschaft SGB, Travail.Suisse cvci, economiesuisse, Die Arbeitgeber, sgv

Gesamtschweizerische Bran- CHACOMO, FRS, LITRA, ASP

chenorganisationen ParkingSwiss, SIA, transfair,

VöV

Transportunternehmen des öV BVB, FART, FLP, Jungfraubah- BERNMOBIL, Busost.ch, fernen, RhB, SNL, tpl, Urh, VBZ, GE, Post, SBB, SOB, TL, ZVV TPG, TRAVYS, vbl