Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten

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Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Ergebnis Vernehmlassung

22%

Ja Nein 8% leer

70%

Abbildung 31: Frage 16c.

Eine deutliche Mehrheit von 84 Antwortenden (Total Ja und Nein 94) (u.a. 23 Kantone, 5 Wirt-

schaftsdachverbände, alle Branchenorganisationen) erachtet die Aufgabe der Integration von Daten, der Bereitstellung von Daten und Diensten sowie der Gewährleistung von fachlichem

und technischem Support im Betrieb der NADIM für zweckmässig. Dies erleichtere insbeson-

dere den Anschluss an die NADIM für alle Beteiligten, wobei die Umsetzung entscheidend und noch genauer zu definieren sei. Teilweise wird darauf hingewiesen, dass für die Erfüllung dieser Aufgabe nicht zwingend eine neue Anstalt gegründet werden muss.

Die Aufgaben sind bei der MDA zweckmässig angelegt, insbesondere weil es den Anschluss an die NADIM für alle Beteiligte vereinfachen kann (JU, SG, MOVI+, TRAVYS).

Der Support und die Kontrolle sind durch den Betreiber zu gewährleisten (SZ, Acr, ARCS) mit entsprechenden marktgängigen Service Level Agreement (SIA). Spezifische Massnahmen sollen möglichen Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken (WEKO).

Die Bedingungen zur Umsetzung sollten angemessen sein und sind weiter zu definieren. Die Unterstützung soll sich auf Leistungen beschränken, welche die effektive Funktionsfähigkeit der NADIM unterstützen (FR, die Arbeitgeber, economiesuisse, SWISS, VFAS) und die internationalen Entwicklungen berücksichtigen (FART).

Es werden auch alternative Organisationsformen gefordert, z.B. durch eine Delegation (MyBuxi) oder durch ein privates Unternehmen (VS, FRS).

Eine klare Minderheit von 10 Antwortenden (Total Ja und Nein 94) (SO, sgv, Post, SBB, ZVV)

ist damit nicht einverstanden. Die entsprechende Aufgabe solle nicht durch eine MDA wahrgenommen werden bzw. nicht zentralisiert werden. Eine andere Organisationsform wird be-

vorzugt.

Diese Aufgaben sollen durch eine private Organisation übernommen werden (sgv). Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sollen organisatorische Strukturen geschaffen werden für eine

96/274 BAV-D-318B3401/238