Ergebnisbericht

1 Einleitung

1.1 Ausgangslage

Am 22. Juni 2022 beauftragte der Bundesrat das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF zur Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Dieses wurde am 22. Juni 2022 eröffnet und dauerte bis zum 14. Oktober 2022. Zur Vernehmlassung eingeladen wurden die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die auf gesamtschweizerischer Ebene tätigen Wirtschaftsverbände und Organisationen, die Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie weitere interessierte Kreise.

1.2 Inhalt der Vernehmlassungsvorlage

Im ganzen Perimeter der Neuen Regionalpolitik (NRP) sollen durch eine Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik (SR 901.0) ausgewählte kleine Infrastrukturprojekte neu und in beschränktem Ausmass auch mit À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden können. Bisher konnte der Bund nur zinsgünstige oder zinslose Darlehen für die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben gewähren.

Bei der Gewährung von À-fonds-perdu-Beiträgen ist der Bundesbeitrag pro Projekt begrenzt (maximal 50 000 Franken). Die Beschränkung der Mittel pro Projekt stellt sicher, dass es sich ausschliesslich um kleine Infrastrukturprojekte handelt. Grössere Infrastrukturprojekte sollten sich über andere Kanäle (insbesondere auch der Privatwirtschaft) und allenfalls NRP-Darlehen finanzieren können. Von der NRP-Finanzierung prinzipiell ausgeschlossen sind sogenannte Basisinfrastruktur-Projekte. Solche Investitionen sind in erster Linie aus kantonalen Budgets resp. den Mitteln des Nationalen Finanzausgleich (NFA) zu tägigen.

Für die Auswahl der Projekte kommen klare Kriterien zur Anwendung, die zusammen mit den kantonalen NRP-Fachstellen erarbeitet und vom Bundesrat in einer Verordnung festgelegt werden, so dass ordnungspolitische Vorbehalte entkräftet werden können.

1.3 Angaben zum Vernehmlassungsverfahren

Insgesamt gingen 51 Stellungnahmen ein (siehe Anhang).

An der Vernehmlassung beteiligten sich 26 Kantone, die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektorinnen und -direktoren (VDK), die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) und vier der in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien. Hinzu kamen Stellungnahmen der

Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), von fünf gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft sowie von 13 Organisationen und Vereinen, mehrheitlich aus den Gebieten Wirtschaft, Verkehr und Umwelt.

2 Zusammenfassung der Ergebnisse

Der Grundtenor zu den Grundzügen der Vorlage ist sehr positiv. 25 der 26 Kantone, die VDK und die RKGK, die SAB, 2 der 4 in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die sich geäussert haben, 16 der 19 Dachverbände und weiteren Organisationen, die sich geäussert haben, begrüssen die geplante Gesetzesänderung und stimmen den Ausführungen in den Vernehmlassungsunterlagen zu.

Die ablehnenden Stellungnahmen der SVP, der FDP, des Kantons Zug sowie von Economiesuisse sehen keine Notwendigkeit der Förderung kleiner Infrastrukturen mit À-fonds-perdu-Beiträgen durch den Bund. Economiesuisse ist zum Beispiel der Meinung, dass es bereits genügend Finanzierungs- und Förderinstrumente innerhalb und ausserhalb der Regionalpolitik gibt und die Palette nicht ausgebaut werden müsse. Finanzhilfen für regionale Entwicklungsprojekte seien grundsätzlich keine Bundesaufgabe. Falls ein staatliches Eingreifen in diesem Bereich notwendig ist, habe dies durch die Kantone und Gemeinden zu erfolgen, schreibt die SVP. Sie lehnt deshalb nicht nur die Gesetzesänderung ab, sondern fordert zugleich die «schnellstmögliche Einstellung der NRP des Bundes.» Der Schweizerische Baumeisterverband und Infra Suisse lehnen die Vorlage in der vorliegenden Form ab, weil sie höhere Maximalbeiträge fordern (CHF 150 000 statt CHF 50 000).

Vereinzelt wird auf die Notwendigkeit nachvollziehbarer Vergabekriterien für die Projektförderung hingewiesen. Diese sind in der Botschaft teilweise bereits skizziert, werden aber von Bund und 2/7