Ergebnisbericht

mehr Handlungsspielraum erhalten, um das bewährte Instrument der NRP besser für ihre besonderen Herausforderungen einsetzen zu können.

Economiesuisse bemängelt, dass es schwierig sein dürfte, die Absenz von Mitnahmeeffekten bei der Projektauswahl nachzuweisen. Zudem befürchtet Economiesuisse, dass aufgrund der regen Nutzung dieser À-fonds-perdu-Beiträge die Regionalpolitik als Ganze mehr Mittelbedarf geltend machen dürfte. Weiter stimmt den Dachverband kritisch, dass die Revision weder mit klaren Leitplanken umfasst ist noch die möglichen Auswirkungen detailliert analysiert werden. Die Erfahrungen im Rahmen der «NRP-Pilotmassnahmen für die Berggebiete» haben gezeigt, dass die Auswahlkriterien sowie der beschränkte finanzielle Rahmen dieser Massnahme es erlauben, Mitnahmeeffekte weitestgehend zu vermeiden. Diese Kriterien werden in enger Zusammenarbeit mit den kantonalen NRP-Fachstellen weiter konkretisiert.

Die ablehnenden Stellungnahmen des Schweizerischen Baumeisterverbandes und von Infra Suisse zielen in erster Linie auf die vorliegende Form der Vorlage ab und manifestieren nicht eine ablehnende Haltung gegenüber Infrastrukturfinanzierung per se. Beide Organisationen fordern höhere Maximalbeiträge bei der Projektförderung (CHF 150 000 statt CHF 50 000). Mit À-fonds-perdu-Beiträgen will die NRP in beschränktem Ausmass gewisse kleine Infrastrukturprojekte ermöglichen, für die ein Darlehen nicht das richtige Finanzierungsinstrument darstellt. Für grössere Projekte stellt die NRP auch weiterhin Darlehen mit Vorzugskonditionen zur Verfügung.