Ergebnisbericht

kantonalen NRP-Fachstellen im Hinblick auf die anstehende Anpassung der Verordnung über Regionalpolitik noch gemeinsam entwickelt. Die SP wie auch einige Umweltverbände stellen zum Beispiel die Forderung, dass nur kleine Infrastrukturprojekte finanziert werden, welche keine schädlichen Wirkungen auf Klima, Umwelt und Biodiversität haben.

Stellungnahme Pro Contra keine Stellungnahme

Kantone, VDK, RKGK 25, VDK, RKGK ZG

Politische Parteien Die Mitte, SP SVP, FDP Grüne, GLP, EDU,

EAG, EVP, Lega, PDA Dachverbände der Ge- Arbeitsgemeinschaft für Gemeindeverband,

meinden, Städte und die Berggebiete (SAB) Städteverband

Berggebiete

Dachverbände der Gewerbeverband Economiesuisse, Bankiervereinigung Wirtschaft (SGV), Gewerkschafts- Baumeisterverband (SBV), Travail.Suisse, bund (SGB), Bauern- Kaufmännischer Ververband (SBV) band, Arbeitgeberverband (SAV) verwies auf Economiesuisse

Interessierte Kreise Tourismusverband Infra Suisse

und Organisationen (STV), Seilbahnen

Schweiz, Gastrosuisse,

Arbeitsgruppe Bergge-

biet, BirdLife, Centre

Patronal, Greenpeace,

Pro Natur, PUSCH,

VCS, Verband der

Schweizer Bürgerge-

meinden und Korporati-

onen, Standortförde-

rung Züri Oberland

3 Auswertung der Stellungnahmen

3.1 Zustimmende Stellungnahmen zur Vorlage

Die Kantone stimmen der Vorlage zu. Einzige Ausnahme ist der Kanton Zug, der sich ausserhalb des NRP-Perimeters befindet. Die vorgeschlagene Weiterentwicklung der NRP – abgestützt auf eine umfassende externe Evaluation sowie praktische Erfahrungen im Rahmen von «NRP-Pilotmassnahmen für die Berggebiete» – wird ausdrücklich begrüsst. In den Stellungnahmen wird betont, dass À-fondsperdu-Beiträge für gewisse Infrastrukturen gerade in peripheren Gebieten eine wichtige neue Massnahme für die regionalwirtschaftliche Entwicklung sind. Die gemeinsame Erarbeitung konkreter Umsetzungskriterien mit den kantonalen NRP-Fachstellen wird begrüsst und soll sicherstellen, dass der wirtschaftlich orientierte Charakter der NRP nicht verwässert wird.

Bei den politischen Parteien haben sich Die Mitte und die SP zustimmend zur Vorlage geäussert. So schreibt Die Mitte: «Die Mitte ist überzeugt, dass diese punktuelle Gesetzesänderung zu einer zusätzlichen Realisierung von Kleininfrastrukturprojekten führt, welche wiederum zur wirtschaftlichen Weiterentwicklung ländlicher Gebiete und Berggebiete beitragen». Zudem seien À-fonds-perdu-Beiträge für Kleinprojekte in den NRP-Pilotmassnahmen bereits erfolgreich getestet und hätten sich auch in anderen Sektoralpolitiken (Landwirtschaft, Sport, Kultur) bewährt.

Die Dachverbände der Wirtschaft äussern sich mehrheitlich positiv zur Vorlage, so der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), der Schweizer Bauernverband (SBV) und der Schweizerische Tourismusverband (STV). Der SGV schreibt zum Beispiel: «Die Förderung von Infrastrukturprojekten in Berg- und Grenzgebieten ist sinnvoll. Damit ist sicherstellt,

dass sich diese Regionen auch wirtschaftlich weiterentwickeln können [… und] wettbewerbsfähig bleiben.» Der SBV stützt den Eindruck der Kantone betreffend NRP-Pilotmassnahmen: «àfp-Beiträge für Kleinprojekte wurden in den NRP-Pilotmassnahmen für die Berggebiete bereits erfolgreich und mit positiver Wirkung erprobt.»