Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2022/37: UKRAINE: Anpassungen Lebensmittelrecht – Erleichterungen bei Kennzeichnungsvorgaben aufgrund von Versorgungsengpässen · 3 Seiten

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Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV

III. Auswirkungen

1. Auswirkungen auf den Bund

Keine.

2. Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden

Keine.

3. Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Für die Lebensmittelproduzenten und den Handel sind die Erleichterungen bei der Produktedeklaration wichtig. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben die Wahl, ob sie ein Lebensmittel, das einen Hinweis (mittels rotem Punkt) auf die abweichende Zusammensetzung trägt, kaufen wollen oder nicht. Das öffentliche Interesse an der vorgeschlagenen Regelung besteht darin, dass die Versorgung des Marktes weiterhin gewährleistet ist sowie im Verhindern von Hamsterkäufen wegen Produkteknappheit und dem Verhindern von Food waste. Die Regulierung stellt eine Erleichterung für die Wirtschaft dar.

IV. Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Die vorgeschlagenen Bestimmungen sind mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar.

Erläuterung zur Verordnung des EDI über abweichende Kennzeichnungsanforderungen bei Versorgungsengpässen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine