Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-229-5/23/4/3/1

2. Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

2.1 Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmenden

Es herrscht ein breiter Konsens darüber, dass die zurzeit betriebenen Autoverlade sinnvolle Angebote darstellen, die einen vielfachen Nutzen haben, und zwar vor allem für die betroffenen Regionen, aber auch im Hinblick auf die Umwelt. Die Vorlage wird vor diesem Hintergrund von allen Vernehmlassungsteilnehmenden grundsätzlich positiv beurteilt.

Die betroffenen Bahnen weisen darauf hin, dass sie vor einer Erneuerung des Rollmaterials für den Autoverlad stehen und beurteilen deshalb den Zeitpunkt des Systemwechsels bei der Finanzierung als ungünstig; sie befürchten, dass dieser sie zwingen wird, die Tarife anzuheben. Sie erwarten vom Bund, dass er ihnen durch eine Solidarbürgschaft ermöglicht, am Kapitalmarkt zu möglichst günstigen Konditionen zu kommen. Der Kanton Wallis wünscht die Finanzierung des Autoverlads am Simplon, wenn die Passstrasse mindestens während achtundvierzig Stunden geschlossen ist. Der Kanton Graubünden lehnt den Systemwechsel bei der Finanzierung des Rollmaterials ab, der Kanton Uri ist einverstanden, fordert aber Solidarbürgschaften des Bundes.

2.2 Ergebnisse

Die Auswertung wird in tabellarischer Form dargestellt. In einem separaten Dokument wurden alle Stellungnahmen auf der Webseite der Bundeskanzlei (BK) publiziert.

2.2.1 Verzicht auf Stellungnahme

Kantone SO, OW, AI, AR, TI, SH, GL, ZH

Gemeindeverband

2.2.2 Vorlage wird gutgeheissen

Kantone VD, AG, GE, SZ, SG, LU, ZG, GL, BE, JU, NE, TG, BL

KöV

2.2.3 Materielle Aussagen und Anträge zur Vorlage

Bemerkungen Anträge

Kantone und KöV FR, GR, VS, BS, NW, UR

Parteien FDP, SVP Mitte, SP,

Verbände (Gemeinden, Oberwallis Verkehr

Berggebiete)

Verbände (Wirtschaft) SGB, economiesuisse, SGV, STV

Bahnen BLS, RhB, MGB

Organisationen WEKO, PUE, Greenpeace, Pro Velo, VCS, Alpeninitiative, Auto Schweiz, LITRA, SAB, TCS, VöV

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 Die Vorlage des Bundesrats wird von der Mehrheit der Kantone und der KöV unterstützt. Von den

betroffenen Kantonen Bern, Graubünden, Uri und Wallis wird die Vorlage von den Kantonen Bern und Uri gutgeheissen. Der Kanton Graubünden ist mit dem Systemwechsel bei der Finanzierung nicht einverstanden da er befürchtet, dass die Bahnen gezwungen werden, die Tarife anzuheben, was der Kanton ablehnt. Der Kanton Wallis unterstützt zwar die Vorlage, wünscht aber, dass der Autoverlad am Simplon vom Bund finanziert wird, wenn die Passstrasse mindestens 48 Stunden