Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-229-5/23/4/3/1

geschlossen ist. Auch der Kanton Wallis kritisiert den Zeitpunkt des Systemwechsels bei der Finanzierung des Rollmaterials. Der Kanton Uri ist mit dem Systemwechsel grundsätzlich einverstanden, fordert aber Solidarbürgschaften des Bundes. Die anderen Kantone sind grundsätzlich einverstanden, wobei einige Präzisierungen der Vorlage in einzelnen Punkten fordern.

 Umstritten ist der Systemwechsel bei der Rollmaterialfinanzierung. Die betroffenen Bahnen weisen

darauf hin, dass die Verladetarife nicht erhöht werden können. Sie erwarten eine Senkung des Deckungsbeitrags und dass der Bund Solidarbürgschaften eingeht, damit die Unternehmen am Kapitalmarkt günstige Kredite aufnehmen können. Der Kanton Graubünden unterstützt die Haltung der betroffenen Bahnen und der Kanton Wallis äussert sich kritisch zum Zeitpunkt des Systemwechsels. Wie die Bahnen verlangt auch der Kanton Uri bei der Rollmaterialfinanzierung Solidarbürgschaften des Bundes.

 Die Umweltverbände (Alpeninitiative, Greenpeace, Pro Velo) und auch der VCS erwarten, dass auch

die bahnseitige Infrastruktur aus dem NAF finanziert wird, und dass sämtliche Autoverlade – einschliesslich des Simplons – finanziell unterstützt werden. Verbände wie economiesuisse, Auto Schweiz und Strasse Schweiz hingegen begrüssen die vorgeschlagene Finanzierung und erwarten, dass die Nutzer verstärkt die Kosten tragen.

 Der Preisüberwacher weist darauf hin, dass Preiserhöhungen aus regionalpolitischen Gründen

problematisch sind. Die Aufforderung zur Abschöpfung der Zahlungsbereitschaft widerspricht gemäss dem PUE der schweizerischen Wettbewerbsgesetzgebung; Preiserhöhungen müssten allenfalls vom PUE untersucht werden. Die WEKO verlangt, dass Nachfrager durch Preisdifferenzierungen nicht diskriminiert werden dürfen.

 Von den Parteien haben die Mitte, die FDP, die SVP sowie die SP Stellung genommen. Die FDP

befürwortet die Vorlage und erwartet, dass die Betreiberinnen Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen auffangen, bevor sie sich um Abgeltungen des Bundes bemühen. Die Mitte würde es begrüssen, wenn die finanziellen Mittel für die Autoverlade ausschliesslich aus der Strassenverkehrsfinanzierung stammen würden. Die SP ist der Ansicht, dass die Autoverlade wenn nötig finanziell unterstützt werden sollten, und zwar bei der Finanzierung von Investitionen wie auch des Betriebs. Insbesondere soll das Rollmaterial auch künftig mit à-fonds-perdu-Mitteln finanziert werden. Die SVP begrüsst die Fremdfinanzierung des Rollmaterials und die Finanzierung durch sowohl Mittel der Strassenfinanzierung wie auch des BIF.

 Die SAB betont die Bedeutung der Autoverlade für das Berggebiet. Sie lehnt den Systemwechsel

bei der Finanzierung des Rollmaterials ab, da sie befürchtet, dass dieser zu Preiserhöhungen führen wird. Zudem sollen die Bezahlsysteme an den Verladeanlagen auf die E-Vignette ausgerichtet werden.

 Verschiedentlich (z.B. Kanton Wallis, Oberwallis Verkehr & Tourismus, SP, STV) wird die

Unterstützung des Autoverlads am Simplon gefordert. Dabei stehen Investitionen in die Verladeanlagen im Vordergrund, aber auch (Kanton Wallis) Beiträge an den Betrieb, wenn die Simplon-Passstrasse während längerer Zeit gesperrt ist.

 Vereinzelt (economiesuisse, TCS) wird gefordert, dass Schwellenwerte definiert werden, unterhalb

derer ein Autoverlad eingestellt werden muss.