Ergebnisbericht

Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Ergebnisbericht zur Vernehmlassung Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050

1.3 Vernehmlassungsverfahren

Der Bundesrat hat das Vernehmlassungsverfahren am 22. Juni 2022 eröffnet. Eingeladen wurden die Kantone, interkantonale Konferenzen und Organisationen, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte, Berggebiete und der Wirtschaft, nach Personenbeförderungsgesetz (PBG) abgegoltene Transportunternehmen sowie weitere Verbände, Organisationen und interessierte Kreise. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 14. Oktober 2022. Den Adressaten der Vernehmlassung standen folgende Unterlagen zur Verfügung:

 Begleitschreiben zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

 4 Bundesbeschlüsse:

- Änderung der Ausbauschritte 2025 und 2035 für die Eisenbahninfrastruktur

- Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2025 für die Eisenbahninfrastruktur

- Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur

- Gesamtkredit für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur

 Erläuternder Bericht

 Fragenkatalog.

Der Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens ist auf der Webseite der Bundeskanzlei verfügbar: www.admin.ch -> Bundesrecht -> Vernehmlassungen -> Abgeschlossene Vernehmlassungen -> 2022 -> UVEK -> Vernehmlassung 2022/43 Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050 -> Ergebnis.

2 Stellungnahmen

2.1 Eingegangene Stellungnahmen

Für die Vernehmlassung wurden insgesamt 274 Adressaten eingeladen ihre Stellungnahme zum Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050 einzureichen (Kantone, politische Parteien, Dachverbände, Transportunternehmen und weitere interessierte Kreise). 80 der 274 Eingeladenen haben eine Stellungnahme eingereicht, u. a. sämtliche 26 Kantone und 6 politische Parteien. 194 der 274 Eingeladenen haben keine Stellungnahme eingereicht, wovon zwei ihren Verzicht dem BAV gemeldet haben. Zusätzlich zu den 80 Stellungnahmen der angeschriebenen Adressaten sind weitere 97 Stellungnahmen von Organisationen und interessierten Kreisen eingegangen. Davon haben sich 62 ausschliesslich (und zustimmend) zum «Grimselbahn-Tunnel» geäussert (4 Regionsverbände, 4 Wirtschaftsverbände, 54 Gemeinden). Insgesamt sind in der Vernehmlassung somit 177 Stellungnahmen eingegangen.

Für die einfachere Interpretation der Ergebnisse werden die 177 Teilnehmenden einerseits nach Adressatenliste des BAV und andererseits nach thematischen Gruppen gegliedert (vgl. Abb. 1 und 2). Bei den thematischen Gruppen zählen zur Kategorie «Umwelt, Klima, Energie» u. a. der Verein zum Schutz des Alpengebietes (Alpen-Initiative), die Stiftung für Landschaftsschutz Schweiz und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS). Zur Kategorie «Verkehrssicherheit, Gesundheit, Soziales» zählen u. a. Inclusion Handicap, die Lärmliga und Pro Bahn und zur Kategorie «Wirtschaft, Gewerbe, Logistik, Tourismus» u. a. die nationalen Verbände economiesuisse, Gewerkschaftsbund, Gewerbeverband, Baumeisterverband, Infra Suisse, Swissrail, Tourismusverband und Vereinigung der Verkehrsingenieure und Verkehrsexperten. Eine vollständige Auflistung der Teilnehmenden mit der jeweiligen Zuteilung zu den Adressaten und den thematischen Gruppen ist im Anhang zu finden.