Vorlage

Handelsregisterverordnung AS ...

Anhang (Ziff. II)

Änderung eines anderen Erlasses

Die Strafregisterverordnung vom 19. Oktober 2022⁴ wird wie folgt geändert:

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 7. Kapitels

Art. 61a Meldung an die Oberaufsichtsbehörde des Bundes über das

Handelsregister

(Art. 64a StReG)

¹ Die zentrale Datenbank Personen nach Artikel 928b des Obligationenrechts⁵ meldet an VOSTRA über eine elektronische Schnittstelle alle drei Monate eine aktualisierte Liste mit den AHV-Nummern derjenigen Personen, die in diesem Informationssystem mit ihrer AHV-Nummer erfasst sind.

² Basierend auf dieser Liste meldet VOSTRA am nächsten Tag folgende Daten über dieselbe Schnittstelle in strukturierter Form an die Oberaufsichtsbehörde des Bundes über das Handelsregister:

a. die allgemeinen Angaben zur Kennzeichnung der Meldung:

1. den Titel der Meldung (Anhang 5 Ziff. 1.2),

2. die Beschreibung des Auftrages (Anhang 5 Ziff. 1.3),

3. den Zeitpunkt der Erstellung der Meldung (Anhang 5 Ziff. 1.4),

4. den Empfänger der Meldung (Anhang 5 Ziff. 1.5.1);

b. die Angaben, die sich auf ein gültiges Tätigkeitsverbot von relevanten Personen beziehen:

1. personenbezogene Angaben:

– die AHV-Nummer (Anhang 1 Ziff. 1.1.1)

– die Dossier-ID (Anhang 1 Ziff. 1.4.1).

2. Angaben zum Grundurteil oder zum nachträglichen Entscheid, in dem das Tätigkeitsverbot angeordnet worden ist:

– das Urteilsdatum (Anhang 2 Ziff. 1.1) und das Aktenzeichen (Anhang 2 Ziff. 1.3), oder

– das Entscheiddatum (Anhang 3 Ziff. 1.1) und das Aktenzeichen (Anhang 3 Ziff. 1.3).

3. Angaben zum Tätigkeitsverbot: