Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Entwurf V-StGB-MStG

1 Allgemeines

Das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG; SR 311.01) dauerte vom 3. März 2023 bis zum 12. Juni 2023.

Stellung genommen haben 26 Kantone, 2 politische Parteien und 7 Organisationen. Insgesamt gingen damit 35 Stellungnahmen ein. Zusätzlich haben 8 Organisationen ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

Beim vorliegenden Vernehmlassungsbericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Für die detaillierten Begründungen und die verschiedenen Einzelmeinungen der Vernehmlassungsteilnehmenden (nachfolgend: Teilnehmende) wird auf deren Originalstellungnahmen verwiesen. Diese sind auf der Publikationsplattform des Bundesrechts öffentlich zugänglich (s. auch unten Ziff. 5).¹

2 Verzeichnis der eingegangenen Stellungnahmen

Eine Liste der Kantone, Parteien, Organisationen und Personen, die geantwortet resp. ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet haben, findet sich im Anhang.

3 Allgemeine Bemerkungen zum Vorentwurf

3.1 Grundsätzliche Bewertung

Der Entwurf wird von niemandem explizit abgelehnt. 7 Teilnehmende stimmen dem Entwurf zu, ohne dabei Kritik zu äussern.² 26 Teilnehmende äussern grundsätzliche Zustimmung zum Entwurf, äussern aber Kritik resp. geben Hinweise zu Detailfragen, die in den nachfolgenden Ziffern detaillierter dargestellt werden.³

3.2 Explizite Regelung und Regelungsstandort

19 Teilnehmende begrüssen einerseits, dass die Koordination des Vollzuges der Sanktionen und die Zuständigkeit explizit geregelt werden;⁴ andererseits begrüssen 15 Teilnehmende, dass diese Regelungen in die bestehende Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG) integriert werden.⁵

3.3 Geplantes Inkrafttreten

6 Teilnehmende lehnen das vorgeschlagene Inkrafttreten der Verordnung per 1. Januar 2024 ab; dies insbesondere aufgrund von erforderlichen Änderungen des kantonalen Rechts und allenfalls des Konkordatsrechts⁶ sowie der Umprogrammierung von IT-Anwendungen⁷ und der – gemäss VD – allenfalls bereitzustellenden personellen Ressourcen. GE und NE ersuchen, das geplante Inkrafttreten auf den 1. Januar 2025 zu verschieben.