Vorlage

Arbeitslosenversicherungsgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 95 Abs. 3

³Die Kasse unterbreitet der kantonalen Amtsstelle Erlassgesuche zum Entscheid.

Art. 96c Abs. 1 bis 1^terund Abs. 1^quaterBst. b

¹Die Durchführungsorgane nach Artikel 76 Absatz 1 Buchstaben a und c haben Zugriff auf die Informationssysteme gemäss Artikel 83 Absatz 1^bis, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach Artikel 81 und 85 erforderlich ist.

1^bisAufgehoben

1^terAufgehoben

1^quaterFolgende Personen können sich auf der Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen (Art. 83 Abs. 1^bisBst. d) registrieren:

b. arbeitssuchende Personen für die Anmeldung und die Beratung durch das regionale Arbeitsvermittlungszentrum;

Art. 97a Abs. 1 Bst. c^bisund f Ziff. 6 und 8

¹Sofern kein überwiegendes Privatinteresse entgegensteht dürfen Organe, die mit der Durchführung, der Kontrolle oder der Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betraut sind, Daten in Abweichung von Artikel 33 ATSG⁵ bekannt geben:

c^bisden kantonalen Steuerbehörden, sofern das kantonale Recht eine direkte Übermittlung der Bescheinigung über die Leistungen der Arbeitslosenversicherung an diese vorsieht;

f. im Einzelfall und auf schriftlich begründetes Gesuch hin:

6. den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden nach Artikel 448 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches (ZGB⁾⁶,

8. der vom kantonalen Recht bezeichneten Fachstelle nach den Artikeln 131 und 290 ZGB, wenn sie für die Einforderung von ausstehenden oder die Sicherung zukünftiger Unterhaltsbeiträgen erforderlich sind.

Art. 113 Abs. 2 Bst. d und g

²Die Kantone:

d. setzen tripartite Kommissionen nach Artikel 85d ein;

g. Aufgehoben

II

Die Änderung eines anderen Erlasses wird im Anhang geregelt.

5 SR 830.1