Vorlage

Bundesgesetz über den Erwerbsersatz

Minderheit (Schläpfer, …)

Art. 20 Abs. 1 Bst. e und f

e. Streichen

f. bei Entschädigung des andern Elternteils im Falle des Todes der Mutter fünf Jahre nach Ende des Entschädigungsanspruchs nach Artikel 16k^bisAbsatz 3.

Schlussbestimmung der Änderung vom ...

Die Artikel 16c^bisund 16k^bisgelten nur für Todesfälle, die ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderung eingetreten sind.

Minderheit (Schläpfer, ...)

Schlussbestimmung der Änderung vom ...

Artikel 16k^bisgilt nur für Todesfälle, die ab dem Tag des Inkrafttretens dieser Änderung eingetreten sind.

II

Die Änderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.