Vorlage

Bundesgesetz über den Erwerbsersatz

Minderheit (Schläpfer, Amaudruz, de Courten, Glarner, Hess Erich, Rösti, Rüegger) Art. 16c^bis

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Gliederungstitel vor Art. 16i

IIIb. Die Entschädigung des andern Elternteils

Art. 16i Abs. 1 Einleitungssatz sowie Bst. a, b und d Ziff. 1 und 2 sowie Abs. 3

¹Anspruchsberechtigt ist die Person, die:

a. im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche andere Elternteil ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird;

b. Betrifft nur den französischen Text.

d. im Zeitpunkt der Geburt des Kindes:

1. Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 10 ATSG⁴ ist,

2. selbstständigerwerbend im Sinne von Artikel 12 ATSG ist, oder

³Der Bundesrat regelt die Anspruchsvoraussetzungen für Personen, die wegen Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe c oder d nicht erfüllen.

Art. 16j Abs. 1 und 3 Bst. c und e

¹Für den Bezug der Entschädigung des andern Elternteils gilt eine Rahmenfrist von sechs Monaten.

³Der Anspruch endet:

c. wenn der andere Elternteil stirbt;

e. wenn das Kindesverhältnis zum andern Elternteil aberkannt wird.

Art. 16k Form der Entschädigung und Anzahl der Taggelder

¹Die Entschädigung des andern Elternteils für den bezogenen Urlaub wird als Taggeld ausbezahlt.

²Der andere Elternteil hat Anspruch auf höchstens 14 Taggelder.

³Wird der Urlaub wochenweise bezogen, so werden pro Woche 7 Taggelder ausgerichtet.

⁴Wird der Urlaub tageweise bezogen, so werden pro 5 entschädigte Tage zusätzlich 2 Taggelder ausgerichtet.

4 SR 830.1