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Bundesgesetz Vorentwurf über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom …¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom …²,

beschliesst:

I

Das Erwerbsersatzgesetz vom 25. September 1952³ wird wie folgt geändert:

Art. 16b Abs. 1 Bst. c Ziff. 3

¹Anspruchsberechtigt ist eine Frau, die:

c. im Zeitpunkt der Niederkunft:

3. im Betrieb des Ehemanns oder der Ehefrau mitarbeitet und einen Barlohn bezieht.

Art. 16c^bisAnspruch auf zusätzliche Taggelder im Falle des Todes des andern

Elternteils

¹Stirbt der andere Elternteil während der sechs Monate nach der Geburt des Kindes, so hat die Mutter Anspruch auf zusätzliche 14 Taggelder für den bezogenen Urlaub. Diese Taggelder können innerhalb einer Rahmenfrist von sechs Monaten ab dem Tag nach dem Tod bezogen werden.

²Für die Ausrichtung der Taggelder gilt Artikel 16k Absätze 3 und 4 sinngemäss.

³Für das Ende des Anspruchs gilt Artikel 16j Absatz 3 Buchstaben a-d sinngemäss.

SR ..........

¹BBl …

²BBl …

3 SR 834.1

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