Vorlage

Bundesgesetz über den Erwerbsersatz

Anhang (Ziff. II)

Änderung anderer Erlasse

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Obligationenrecht6

Art. 329b Abs. 3 Bst. c

³Die Ferien dürfen vom Arbeitgeber auch nicht gekürzt werden, wenn:

c. eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer den Urlaub des andern Elternteils nach Artikel 329g oder den Urlaub im Falle des Todes der Mutter nach Artikel 329g^bisbezogen hat;

Art. 329f Abs. 3

³Im Falle des Todes des andern Elternteils innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt des Kindes hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf zwei Wochen zusätzlichen Urlaub; sie kann diesen Urlaub innert einer Rahmenfrist von sechs Monaten ab dem Tag nach dem Tod wochen- oder tageweise beziehen.

Minderheit (Schläpfer, …)

Art. 329f Abs. 3

³Streichen

Art. 329g 5. Urlaub des andern Elternteils

a. Im Allgemeinen

¹Anspruch auf den Urlaub des andern Elternteils von zwei Wochen hat:

a. der Arbeitnehmer, der im Zeitpunkt der Geburt des Kindes dessen rechtlicher Vater ist oder dies innerhalb der folgenden sechs Monate wird;

b. die Arbeitnehmerin, die im Zeitpunkt der Geburt des Kindes der rechtliche andere Elternteil ist.

²Der Urlaub muss innert der sechs Monate nach der Geburt des Kindes bezogen werden. Diese Frist steht während des Urlaubs nach Artikel 329g^bisstill.

³Der Urlaub kann wochen- oder tageweise bezogen werden.