Vorlage

Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. V «%ASFF_YYYY_ID»

³ Ist der Abschluss der Überprüfung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft nicht erfolgreich und liegt der Grund dafür beim Dienst ÜPF, so entfällt die Gebühr.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 11 Aufhebung eines anderen Erlasses

Die Verordnung vom 15. November 2017⁷ über die Gebühren und Entschädigungen für die Post- und Fernmeldeüberwachung wird aufgehoben.

Art. 12 Übergangsbestimmungen

¹ Überwachungen und Auskünfte, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Auftrag gegeben oder verlängert worden sind, werden nach bisherigem Recht abge- rechnet.

² Werden laufende Überwachungen nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung verlän- gert, so gilt für diese das neue Recht.

³ Die erste Dreijahresperiode der Kostenbeteiligungen der Kantone beginnt mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

Art. 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.