Erläuternder Bericht

Änderung des Bankengesetzes

Übersicht

Der Bundesrat hat am 11. März 2022 beschlossen, mit einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken (Public Liquidity Backstop, PLB) ein neues Instru-

ment zur Stärkung der Stabilität des Finanzsektors einzuführen. Er hat dabei das EFD beauftragt, bis Mitte 2023 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten.

Am 16. März 2023 hat der Bundesrat das Instrument des PLB in einer Verordnung ge-

stützt auf Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung in Kraft gesetzt. Grund waren der umfassende Vertrauensverlust in die Credit Suisse und ihr unmittelbar drohender Ausfall, die zu einer Übernahme durch die UBS am 19. März 2023 führten. Die mit der Verordnung eingeführten rechtlichen Grundlagen des PLB – sowie weitere Elemente der Verordnung – gilt es nun in das ordentliche Recht zu überführen. Vorliegend werden daher Vorschläge zu Änderungen des Bankengesetzes in Bezug auf die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank an systemrelevante Banken unterbreitet.

Ausgangslage

Banken, die systemrelevant oder Teil einer systemrelevanten Finanzgruppe sind (Systemically Important Banks, SIBs), nehmen unter anderem die im Bankengesetz statuierten systemrelevanten Funktionen wahr – namentlich im Bereich des inländischen Einlagen- und Kreditgeschäfts sowie des Zahlungsverkehrs. Aufgrund des unverzichtbaren und nicht kurzfristig substituierbaren Charakters dieser Funktionen ist die Stabilität von SIBs für die Schweizer Volkswirtschaft und das schweizerische Finanzsystem von zentraler Bedeutung. Wie die globale Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007-2009 gezeigt hat, kann eine Notlage oder ein Konkurs einer SIB aufgrund deren Grösse, Marktbedeutung und Vernetzung erhebliche Verwerfungen im Finanzsystem verursachen mit weitreichenden Folgen für das gesamte Schweizer Banken- und Zahlungssystem sowie die inländische Volkswirtschaft. Dies würde zudem zu einer bedeutsamen und langfristigen Schwächung des Finanzplatzes und Wirtschaftsstandorts Schweiz führen.

Trotz den in der Schweizer Gesetzgebung verankerten erhöhten Kapital- und Liquiditätsanforderungen können sich Situationen ergeben, in denen die bankeigenen liquiden Mittel, die Fähigkeit der Bank, sich am Markt zu finanzieren, und die Liquidität aus der ausserordentlichen Liquiditätshilfe (Emergency Liquidity Assistance, ELA) der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht ausreichen, um die Stabilität der betroffenen SIB zu gewährleisten beziehungsweise eine Sanierung oder Konkursliquidation mit Weiterführung der systemrelevanten Funktionen zu ermöglichen. Vorfälle, die einen abrupten Vertrauensverlust der Marktteilnehmer in die SIB bewirken, können deshalb dazu führen, dass einer solventen Bank der Konkurs aufgrund von Liquiditätsproblemen droht.

Der Bundesrat hat am 11. März 2022 daher das EFD beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für SIBs (Public Liquidity Backstop, PLB) zu erarbeiten, um das bisherige Schweizer TBTF-Dispositiv im Einklang mit internationaler Best Practice um ein zentrales Element zu ergänzen. Ein expliziter PLB kann zudem dem Vertrauensverlust von Kunden und Finanzmarktakteuren vorbeugen und seine tatsächliche Beanspruchung durch seine blosse Existenz verhindern helfen.

Mitte März 2023 verschärfte sich in einer angespannten Lage der Finanzmärkte ein seit längerer Zeit bestehender Vertrauensverlust in die Credit Suisse derart, dass sie ohne einschneidende Massnahmen ihre Geschäftstätigkeit nicht mehr hätte fortführen können. Dies führte zu einer Übernahme der Credit Suisse durch die UBS, die durch eine staatlich garantierte Liquiditätsversorgung durch die SNB unterstützt werden musste. Am 16. März 2023 hat der Bun-