Vorlage

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Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG)

Änderung vom … Vorentwurf

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ...¹,

beschliesst:

I

Das Bankengesetz vom 8. November 1934² wird wie folgt geändert:

Art. 3g Abs. 1 und 2 erster Satz

¹Die FINMA ist ermächtigt, Vorschriften über Eigenmittel, Liquidität, Risikoverteilung, gruppeninterne Risikopositionen, Offenlegung und Rechnungslegung für Finanzgruppen zu erlassen.

²Sie ist ermächtigt, für bank- oder effektenhandelsdominierte Finanzkonglomerate Vorschriften über Eigenmittel, Liquidität, Risikoverteilung, gruppeninterne Risikopositionen, Offenlegung und Rechnungslegung zu erlassen oder einzelfallweise festzulegen. …

Art. 5 Offenlegung

¹Der Bundesrat bestimmt die Elemente der Offenlegung. Er legt die Mindestanforderungen nach Massgabe der Geschäftstätigkeit und der Risiken fest.

²Die FINMA ist ermächtigt, Ausführungsvorschriften zu erlassen.

Art. 10 Abs. 4 Bst. a^bis

⁴Der Bundesrat regelt nach Anhörung der Nationalbank und der FINMA:

a^bis. die Offenlegung;

¹BBl ...

2 SR 952.0