Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen

Ziff. 5.1.1.1 (Kontrollstelle) GS-EFD, zu melden- 3. Mai Schätzungen des

der Ressourcenbe- 2023 GS-EFD auf der

Eine neue Behörde, die dem EFD (GS) darf für eine Kontroll- Grundlage der verangegliedert ist, führt Kontrollen der Infor- stelle für den BRB fügbaren Daten somationen im Register durch und kann wie aufgrund von Verstösse gegen die neuen gesetzlichen Erfahrungswerten Verpflichtungen ahnden. Die Kontrollen

werden nicht systematisch sein, aber sie

müssen ausreichen, um (auf der Grund-

lage eines risikobasierten Ansatzes) zu

überprüfen, ob die Informationen über die

im Register eingetragenen wirtschaftlich

berechtigten Personen vollständig, richtig

und aktuell sind. Auf der Grundlage einer

vorläufigen Schätzung wurde der Res-

sourcenbedarf der Kontrollstelle auf maxi-

mal 25 Vollzeitstellen veranschlagt.

Ziff. 5.3.1 (Anzahl Rechtseinheiten) Büro für arbeits- und August Regulierungsfol-

sozialpolitische Stu- 2023 genabschätzung

Die grössten Kosten pro Unternehmen dien BASS AG, Re- zum Register der werden bei jenen Unternehmen anfallen, gulierungsfolgenab- wirtschaftlich bedie aktuell noch keine Regelung zur Iden- schätzung zur rechtigten Persotifikation und Dokumentation ihrer wirt- Schaffung einer ge- nen im Auftrag des schaftlich Berechtigten kennen und nicht setzlichen Regelung Staatssekretariats von einem vereinfachten Identifikations- für ein Register der für internationale

wirtschaftlich berech- Finanzen SIF und Meldeverfahren profitieren können. …

tigten Personen von

Allerdings betrifft dies mit rund 2,5 % nur

juristischen Perso-

einen sehr kleinen Teil der insgesamt

nen, Zwischenbericht

dem neuen Gesetz unterstellten Rechts- mit entsprechenden

einheiten. Die übrigen 97,5 % kennen ent- Quellenangaben

weder bereits eine Regelung und haben

entsprechend geringen Zusatzaufwand

(AG, GmbH) oder werden in den meisten

Fällen das vereinfachte Verfahren anwen-

den können (Stiftungen und Vereine),

oder beides. …

Ziff. 5.3.1 (unterstellte Rechtseinheiten)

Gemäss ersten Schätzungen … werden

für die dem Gesetz über die Transparenz

juristischer Personen direkt unterstellten,

meldepflichtigen juristischen Personen

(rund 500 000) bei der Einführung des

Gesetzes Kosten zwischen CHF 10 und

15 Millionen entstehen.