Ergebnisbericht

Notwendigkeit zulasten des Güterverkehrs auf der Strasse belasten (economiesuisse, Cargo Forum Schweiz) und eine zusätzliche Umverteilung von der Strasse auf die Schiene bringen (Infra Suisse).

3.5 Weitere Massnahmen im Zusammenhang mit der Finanzierung der SBB

Einige Teilnehmende sind mit dem Verzicht auf Alternativen, wie Anpassungen am Angebot, Verzicht auf Investitionen oder Verkäufe von Vermögenswerten nicht einverstanden (FDP, economiesuisse, Cargo Forum Schweiz, VAP). Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen seien ungenügend zur langfristigen Stabilisierung der Nettoverschuldung der SBB. Die SBB seien anzuhalten, Massnahmen zur Verbesserung der Effektivität und Effizienz des Angebots aufzuzeigen und in Abstimmung mit dem durch Bund und Kantone bestellten Regionalverkehrsangebot umzusetzen (ZH). Die SBB sollen selber einen substanziellen Beitrag zur Kostenreduktion leisten (KöV), dies insbesondere durch eine Reduktion des Verwaltungsaufwandes (SAB, AG Berggebiet). Es seien Wege zur Effizienzsteigerung bei der SBB aufzuzeigen (Ansätze zur Senkung Baukosten, Massnahmen seitens SBB wie Effizienz bei den Leistungen, Preiserhöhungen, Anpassung Angebot, Zurückstellung von/Verzicht auf Investitionen, Verkäufe von Vermögenswerten; FDP). Kurzfristige Ertragsprobleme seien durch eine Senkung der Betriebskosten oder eine Erhöhung der Tarife zu lösen (economiesuisse) bzw. die Finanzprobleme der SBB sein durch die Erhöhung der Bahntarife und verursachergerechte Tragung der Mobilitätskosten gelöst werden (SBV). Eine Preiserhöhung für Bahnbillette wäre zu prüfen (ZG, SBV). Andere Teilnehmende stehen den Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr kritisch gegenüber (Pro Bahn Schweiz, WWF, VCS).

Einige Teilnehmende sind der Meinung, dass der erläuternde Bericht nicht nachvollziehbar begründet, wieso die ursprünglich vorgesehene Sparmassnahme im Umfang von jährlich 80 Millionen zwischen 2024 und 2030 nicht mehr in der Vorlage enthalten ist (KöV, AG, BS, SG, SH). An den angekündigten Kosteneinsparungen von mind. 80 Millionen pro Jahr bis 2030 sei zwingend festzuhalten (ZG, economiesuisse). Andere Teilnehmende sind anderer Meinung: Der Verzicht auf einen zusätzlichen Sparauftrag wurde mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, aber die bereits eingeleitete Umsetzung, insbesondere zulasten des Personals, sei zu korrigieren (SP, SGB, SEV). Einige sehen das Sparprogramm der SBB kritisch (Pro Bahn Schweiz, WWF, VCS).

Ein Teilnehmende sieht Handlungsbedarf beim Controlling der SBB (Transparenz und Vereinfachung) oder, falls nötig, bei der Einholung von einer externen Expertise (FR).

3.6 Weitere allgemeine Vorschläge

Betreffend Investitionen der SBB in Anlageimmobilien in Bahnhofnähe würde der Schienengüterverkehr bezüglich Standorte in Agglomerationszentren leiden (Bau von Renditeliegenschaften, Verschwinden von Logistikstandorten; Cargo Forum Schweiz, VAP).

Einzelne Teilnehmende stellen einen Antrag auf Einbindung der SBB als öffentlicher Bauherrin im Tief- und Hochbau in die Koordinationskonferenz des Bundes für öffentliches Beschaffungswesen KBOB (Bauenschweiz, strasseschweiz, SBV).

Aufgrund der Marktöffnung in Europa sei das Monopol der SBB im Fernverkehr problematisch (Cargo Forum Schweiz, ASTAG, VAP).

Zudem sieht v.a. ein Teilnehmer weiteren Reformbedarf für den öffentlichen Verkehr, bspw. eine konsequente Entflechtung des öffentlich finanzierten Regionalverkehrs, wie dies einst im Projekt NFA 2 vorgeschlagen wurde (economiesuisse). Die Transparenz über die Kosten im Bahnsystem müsse sich massiv verbessern (economiesuisse).