Vorlage

AsylG

Titel nach Artikel 24e

2b. Abschnitt: Betrieb der Zentren des Bundes und der Unterkünfte an den Flughäfen

Artikel 25 bis 25d vor dem 3. Abschnitt des 2. Kapitels

Art. 25 Betrieb der Zentren des Bundes und der Unterkünfte an den

Flughäfen

¹Das SEM ist zuständig für die Sicherstellung des Betriebs in den Zentren des Bundes und den Unterkünften an den Flughäfen. Der Betrieb umfasst insbesondere:

a. die Unterbringung der Asylsuchenden;

b. die Betreuung der Asylsuchenden;

c. die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung

²Das SEM kann zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung und soweit die zu schützenden Rechtsgüter es rechtfertigen, nötigenfalls polizeilichen Zwang und polizeiliche Massnahmen anwenden oder anordnen:

a. im Rahmen der Durchsuchung nach Artikel 9;

b. beim Vollzug von Disziplinarmassnahmen nach Artikel 25a;

c. bei der Gefahrenabwehr;

d. bei der vorübergehenden Festhaltung nach Artikel 25b.

³Für die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen nach Absatz 2 gilt das Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008³. Der Einsatz von Waffen ist untersagt.

Art. 25a Disziplinarmassnahmen

¹Das SEM kann gegenüber Asylsuchenden Disziplinarmassnahmen befristet anordnen, wenn sie durch ihr pflichtwidriges Verhalten den ordnungsgemässen Betrieb der Zentren des Bundes oder der Unterkünfte an den Flughäfen stören.

²Als Disziplinarmassnahmen gelten:

a. das Verbot, bestimmte Räume zu betreten, die für Asylsuchende sonst allgemein zugänglich sind;

b. die Verweigerung der Teilnahme an Beschäftigungsprogrammen;

c. die Einschränkung von Sozialhilfeleistungen gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstaben g, h und k sowie zusätzlicher Unterstützungsleistungen wie Taschengeld;