Vorlage

AsylG

b. Sicherstellung der Grundversorgung in den Bereichen, Verpflegung, Hygiene und Bekleidung, einschliesslich des Einkaufs der dafür erforderlichen Güter und Dienstleistungen;

c. Informationsvermittlung an die Asylsuchenden;

d. Beschäftigung der Asylsuchenden;

e. Sicherstellung der medizinischen Versorgung;

f. Umsetzung der Hausordnung;

g. Organisation und Durchführung von Personentransporten;

h. administrative Tätigkeiten, insbesondere Informationsaustausch mit den verschiedenen Partnern.

²Das SEM kann im Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Zentren des Bundes und in den Unterkünften an den Flughäfen Dritten die folgenden Aufgaben übertragen:

a. Arbeiten, welche an der Loge von Zentren des Bundes verrichtet werden, insbesondere Zutritts-, Austritts- und Besucherkontrolle;

b. Massnahmen zur Verbesserung und Förderung des Zusammenlebens, insbesondere seelsorgerische Tätigkeiten und Massnahmen zur Konfliktprävention;

c. Gewährleistung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Innen- und Aussenbereich der Zentren des Bundes und in den Unterkünften an den Flughäfen, insbesondere durch Durchsuchung von Personen und Gegenständen, Gefahrenabwehr sowie Überwachung und Kontrolle der Aussen- und Innenbereiche;

d. Unterstützung beim Vollzug von Disziplinarmassnahmen nach Artikel 25a und der vorübergehenden Festhaltung nach Artikel 25b, insbesondere bei der Abführung, Überwachung oder der Begleitung Asylsuchender;

e. Durchführung von administrativen Tätigkeiten.

³Dritte, denen Aufgaben nach Absatz 2 übertragen werden, müssen die notwendigen Garantien hinsichtlich Rekrutierung, Ausbildung und Kontrolle ihres Personals bieten. Private Sicherheitsunternehmen müssen darüber hinaus über eine kantonale Betriebsbewilligung verfügen.

⁴Das SEM legt Qualitätsstandards für die Betreuungs- und Sicherheitsdienstleistungen fest. Es beaufsichtigt die Dritten und führt regelmässige Qualitätskontrollen durch.

⁵Das SEM stellt sicher, dass die Mitarbeitenden der beauftragten Dritten eine im Hinblick auf den Umgang mit asylsuchenden Personen geeignete Ausbildung erhalten.

⁶Für die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen nach Absatz 2 gilt das Zwangsanwendungsgesetz vom 20. März 2008⁴. Der Einsatz von Waffen ist untersagt.