Erläuternder Bericht

Verordnung über die Beurteilung der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft

12.4 Auswirkungen

12.4.1 Bund

Die Massnahmen des Bundes zur Erreichung der Reduktionsziele in der Direktzahlungsverordnung bleiben unverändert.

12.4.2 Kantone

Auf die Kantone haben die Änderungen keine Auswirkungen.

12.4.3 Volkswirtschaft

Die Landwirtschaftsbetriebe können unverändert an den vom Bund finanziell finanzierten Massnahmen nach Direktzahlungsverordnung teilnehmen. Infolge der Senkung des Reduktionsziels muss jedoch die Branche im Prinzip weniger zusätzliche Massnahmen zur Zielerreichung bei den Stickstoffverlusten ergreifen.

12.4.4 Umwelt

Wenn die Branche effektiv weniger zusätzliche Massnahmen zur Reduktion der Stickstoffverluste ergreift, hat dies eine unzureichende Erreichung Umweltziele bei Stickstoff zur Folge.

12.5 Verhältnis zum internationalen Recht

Es ergeben sich keine Widersprüche zum internationalen Recht.

12.6 Inkrafttreten

Die Änderung der Verordnung wird nach der Vernehmlassung im Frühjahr 2023 voraussichtlich im November 2023 vom Bundesrat beschlossen und soll auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten.

12.7 Rechtliche Grundlagen

Rechtliche Grundlage für die vorliegende Anpassung der Verordnung bildet Artikel 6a, Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes.