Vorlage

Bundesgesetz über die Krankenversicherung «%ASFF_YYYY_ID»

Preisbildung, die Versorgungsplanung und die ausserordentlichen Massnahmen zur Eindämmung der Kostenentwicklung zu gewährleisten.

²Als Daten nach Absatz 1 gelten Angaben zu:

a. Art der ausgeübten Tätigkeit, Einrichtung und Ausstattung sowie Rechtsform;

b. Anzahl und Struktur der Beschäftigten und der Ausbildungsplätze;

c. Anzahl und Struktur der Patientinnen und Patienten;

d. Art, Umfang und Kosten der erbrachten Leistungen und Rechnungsstellung für diese Leistungen;

e. Aufwand, Ertrag und finanzielles Betriebsergebnis;

f. medizinische Qualitätsindikatoren.

Art. 22a Daten der Leistungserbringer: Erhebung, Bereitstellung und

Veröffentlichung

¹Die Daten nach Artikel 22 werden vom BFS erhoben.

²Das BFS stellt die Daten zur Durchführung dieses Gesetzes den folgenden Empfängern zur Verfügung:

a. dem BAG;

b. dem Preisüberwacher;

c. den Kantonen;

d. den Versicherern und deren Verbänden;

e. den Leistungserbringern und deren Verbänden;

f. den Tariforganisationen nach den Artikeln 47a und 49 Absatz 2;

g. der Eidgenössischen Kommission für Qualität (Art. 58b);

h. den in Artikel 84a aufgeführten Organen.

³Das BFS stellt im Rahmen der Datenbereitstellung die Anonymität der Beschäftigten und Patientinnen und Patienten sicher.

⁴Es stellt die Daten aggregiert zur Verfügung. Daten nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben b–d und f stellt es zudem folgenden Empfängern als Einzeldaten zur Verfügung:

a. dem BAG und den Kantonen;

b. den restlichen Empfängern nach Absatz 1, sofern die Einzeldaten zur Tarif- und Preisbildung oder zur Qualitätsentwicklung erforderlich sind.

⁵Daten, die die Leistungserbringer nach Artikel 22 Absatz 1 weitergeben, dürfen nicht erneut nach den Artikeln 47a Absatz 5, 47b Absatz 1 und 49 Absätze 2 dritter Satz, 7 dritter Satz und 8 eingefordert werden.

⁶Das BAG veröffentlicht die Daten.