Vorlage

Bundesgesetz über die Krankenversicherung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 56 Abs. 1^bis

^1bisDie Leistungserbringer sind verpflichtet, den Versicherern unentgeltlich die Daten bekannt zu geben, die für den Abschluss der Verträge nach Absatz 1 erforderlich sind. Die Daten können vom Bundesamt für Statistik (BFS) erhoben werden. Es stellt diese Daten den Versicherern und deren Verbänden sowie den Leistungserbringern und deren Verbänden zur Durchführung dieses Gesetzes zur Verfügung. Daten, die das BFS erhebt, dürfen nicht erneut von den Leistungserbringern verlangt werden. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbeitung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.

3. Bundesgesetz vom 19. Juni 19928 über die Militärversicherung

Ersatz von Ausdrücken

¹In Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe i wird «in einer Heil-, Kur- oder Pflegeanstalt oder in einer Abklärungsstelle» ersetzt durch «in einem Spital, einer Kuranstalt, einem Pflegeheim oder einer Abklärungsstelle».

²In Artikel 17 Absatz 1 wird «die Heilanstalt» ersetzt durch «das Spital».

³In Artikel 26 Absatz 3^biswird «Leistungserbringer nach den Artikeln 36-40 KVG» ersetz durch «Leistungserbringer».

Art. 26 Abs. 1^bis

^1bisDie Leistungserbringer sind verpflichtet, der Militärversicherung unentgeltlich die Daten bekannt zu geben, die für den Abschluss der Verträge nach Absatz 1 erforderlich sind. Die Daten können vom Bundesamt für Statistik (BFS) erhoben werden. Es stellt diese Daten der Militärversicherung sowie den Leistungserbringern und deren Verbänden zur Durchführung dieses Gesetzes zur Verfügung. Daten, die das BFS erhebt, dürfen nicht erneut von den Leistungserbringern verlangt werden. Der Bundesrat erlässt nähere Vorschriften zur Bearbeitung der Daten unter Wahrung des Verhältnismässigkeitsprinzips.

Art. 43 Abs. 1 Einleitungssatz

¹Der Bundesrat passt durch Verordnung die folgenden Renten dem vom BFS ermittelten Nominallohnindex vollständig an:

8 SR 833.1